3644/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ausgleichszulage

Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat jeder, der in Österreich pensionsberechtigt ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, Anspruch auf eine Auslgeichszulage, wenn seine Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommens und der sonstigen zu berücksichtigenden Beiträge (§ 294 ASVG) nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes gemäß § 293 ASVG erreicht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen hatten jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern Anspruch auf eine Ausgleichszulage?

2. Wie hoch war die durchschnittlich ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

3. Welche Beträge hat die Republik Österreich in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern für Ausgleichszulagen insgesamt aufgewendet?

4. Wie viele österreichische Staatsbürger hatten jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern Anspruch auf eine Ausgleichszulage?

5. Wie hoch war die durchschnittlich an österreichische Staatsbürger ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

6. Welche Beträge hat die Republik Österreich in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern für Ausgleichszulagen für österreichische Staatsbürger insgesamt aufgewendet?

7. Wie viele Ausländer welcher Staatsangehörigkeit hatten jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern Anspruch auf eine Ausgleichszulage?

8. Wie hoch war die durchschnittlich an Ausländer ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

9. Wie hoch war die durchschnittlich an EWR-Bürger ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

10. Wie hoch war die durchschnittlich an Drittstaatsangehörige ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

11. Wie hoch war die durchschnittlich an Ausländer ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Bezieher?

12. Welche Beträge hat die Republik Österreich in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit für Ausgleichszulagen für Ausländer insgesamt und aufgegliedert nach den einzelnen Staatsangehörigkeiten aufgewendet?

13. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten Ausgleichszulagenbezieher in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

14. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten österreichische Ausgleichszulagenbezieher in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

15. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten Ausgleichszulagenbezieher ausländischer Staatsbürgerschaft in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

16. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten Ausgleichszulagenbezieher aus den EWR-Staaten in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

17. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten Ausgleichszulagenbezieher aus Drittstaaten in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

18. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten Ausgleichszulagenbezieher ausländischer Staatsbürgerschaft in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit?