3655/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Strache, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend 10 goldene Regeln

Die Kronenzeitung vom 13. Jänner 2008 berichtete auf Seite 2 folgendes:

„Das neue Aufflammen des Koalitionsstreits macht die Einhaltung von 10 goldenen Regeln, die eine private Politik und Kommunikationsberatungsfirma (Leitung H. Glück) der Regierung mit auf den Weg gibt, umso wichtiger.

Diese zehn Vorschläge, was die Koalition in ihrem zweiten Jahr besser machen könnte, im Detail:

- Kanzler und Vizekanzler sollen endlich eine Linie vorgeben und sagen, was wichtig, was Sache ist und wo Österreich 2010 stehen soll.

- Alle Minister sollen als Team auftreten, das das Land führt, und nicht als Geg-ner, die sich nicht mögen bzw. untereinander Kleinkriege führen.

- Keine überflüssigen Intervieworgien, weniger Geplapper über ungelegte Eier, Kompromisse gemeinsam präsentieren.

- Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen-Themen ansprechen, die den Bürgern ein Anliegen sind.

- Sprache der Menschen finden, statt sich hinter Polit-Kauderwelsch verste-cken.

- Bessere Koordination zwischen Regierung und Parlament.

- Eigene Schwächen offensiv ansprechen, analysieren, ausmerzen.

- Minister raus aus ihren Bürokratieburgen - mehr Kontakt zur Bevölkerung, besser zuhören lernen.

- Mehr Mut, unangenehme Themen rechtzeitig anzusprechen und nicht erst wenn es ,brennt'.

- Verständliche Gesetze, damit die Menschn nicht verunsichert werden.

Paradebeispiel dafür, wie diese Regierung kläglich versagt, ist angesichts dieser 10 goldenen Regeln das Thema EU bzw. EU-Verfassung, aber auch das Thema Asylpo-litik: Weder werden nämlich in diesen heiklen Fragen ,die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen', und schon gar nicht ist man bereit, diese heiße Eisen heute und jetzt mutig anzufassen."

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Hat die „Heidi GLÜCK media + public affairs Consulting GmbH" seit Jänner 2007 Aufträge von Ihrem Ministerium erhalten?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Wurden diese Aufträge ausgeschrieben?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Kosten sind für diese Aufträge entstanden?