3667/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl, August Wöginger,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Aufträge an das ECHOKOM-Netzwerk

Die ECHOKOM Werbeagentur gehört über ein Firmennetzwerk letztlich zu 100 % der A.W.H. Beteiligungs-GmbH und diese dem Verband Wiener Arbeiterheime. Geschäftsführer ist Helmut Laska, der Ehegatte der Wiener SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska, im Aufsichtsrat sind u.a. der SPÖ-Landessekretär Harry Kopietz und der AK-Direktor Werner Muhm.

Weitere Firmen im ECHOKOM-Netzwerk sind u.a.:

• ECHOKOM Medienhaus GmbH

• Progress Beteiligungs GmbH

• Scheibmaier GmbH

• VWZ Zeitschriftenverlag GmbH

• Sozialbau gemeinn.Wohnungs-AG

• bdigital marketing GmbH

• Dataselect Marketing GmbH

• echonet communication GmbH

• FreeCard Medienservice GmbH

• seniormedia marketing GmbH

• sportmedia marketing GmbH

• VORmagazin GmbH

Im „Trend" hat der Geschäftsführer der Muttergesellschaft dieses Netzwerks, Laska, erklärt: „Wir haben die Aufgabe, die Partei (die SPÖ) zu unterstützen. Eigentümer ist letztlich die Partei."

Die Firmen im ECHOKOM-Netzwerk erhalten jährlich Millionen-Aufträge von der Stadt Wien und von der Stadt Wien zuordenbaren Firmen und Betrieben. Am 27.2.2008 meldete „Die Presse", dass ECHOKOM auch bereits Aufträge im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft erhalten hat.

Gleichzeitig erbringt die ECHOKOM eine große Anzahl von Leistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die SPÖ und für SPÖ-Teil- und Landesorganisationen.

Besonders bemerkenswert ist, dass beispielsweise verschiedene Pressesprecher des Bundeskanzlers wie Stefan Pöttler und Sven Pusswald vorher bei der ECHOKOM gearbeitet haben. Geschäftsführer der ECHOKOM Medienhaus GmbH ist Christian Pöttler.

Zuletzt hat Staatssekretärin Kranzl die ECHOKOM ohne Ausschreibung mit einer unglaublichen Werbekampagne für ihre Person in freihändiger Vergabe und ohne Ausschreibung oder Einholung von Konkurrenzangeboten beauftragt, wie Bundesminister Faymann in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abg. Wöginger erklärt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Gesamtauftragssumme der in Ihrem Ressortbereich an die ECHOKOM und an die oben genannten Firmen in diesem Netzwerk vergebenen Aufträge, aufgegliedert in Honorar, Provisionen, Redaktions-, Layout- und Druckkosten, Kosten für Inserate und sonstige Kosten im Jahr 2007?

2. Wie hoch ist die bisherige Auftragssumme der in Ihrem Ressortbereich vergebenen Aufträge an die ECHOKOM und an die oben genannten Firmen in diesem Netzwerk im Jahr 2008, aufgegliedert wie oben, und wie hoch wird die zu erwartende Gesamtsumme 2008 sein?

3. An welche Firma und für welche Leistungen im Einzelnen wurden bzw. werden diese Aufträge vergeben und wie hoch war jeweils die Auftragssumme, aufgegliedert wie  oben?

4. Wie hoch sind die Schwellenwerte für freihändige Vergaben nach dem Bundesvergabegesetz für Leistungen dieser Art, bezogen auf den Einzelauftrag und bezogen auf die Jahressumme?

5. Wie hoch waren in den Jahren 2007 und bisher im Jahr 2008, die Höhe der Inseratenkosten in Ihrem Ressort, aufgegliedert nach Medien?

6. Für welche dieser Aufträge wurden öffentliche Ausschreibungen eingeholt, eine öffentliche Interessentensuche durchgeführt oder sonst zumindest drei Angebote  eingeholt, wie dies das Bundesvergabegesetz vorschreibt?

7. Welche Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort waren jeweils in irgendeiner Weise mit der Vorbereitung oder Erteilung von Aufträgen an ECHOKOM oder eine der oben genannten Firmen befasst?

8. Können Sie definitiv ausschließen, dass irgendwelche Interventionen durch Personen im Nahebereich der SPÖ zugunsten einer Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der Firmen im ECHOKOM-Netzwerk stattgefunden haben oder wissen die zuständigen Personen ohnehin, was sie zu tun haben, sodass es keine Intervention mehr braucht?

9. Hat sich SPÖ-Geschäftsführer Kalina, ein anderes Mitglied der SPÖ-Geschäftsführung oder sonst ein Funktionär, Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der SPÖ in irgendeiner Weise für eine Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der Firmen im ECHOKOM-Netzwerk eingesetzt?

10. Was werden Sie unternehmen, damit die Vergabe künftiger einschlägiger Aufträge ausschließlich durch transparente und faire Vergabeverfahren erfolgt und damit trotz der bestehenden Verflechtungen zwischen SPÖ, der Stadt Wien, SPÖ-Ministerkabinetten und Firmen im Netzwerk der ECHOKOM jeder Anschein von Korruption und Querfinanzierung zugunsten der SPÖ zuverlässig vermieden wird?

11. Trifft es zu, dass eine Firma im Netzwerk der ECHOKOM einen offenen Kredit der SPÖ bei der BAWAG bezahlt hat?

12. Trifft es zu, dass wesentliche Teile der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen im Wege und unter tatkräftiger Mithilfe von Firmen im ECHOKOM-Netzwerk erreicht wurde?

13. Welche Antikorruptionsmaßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang in Ihrem Ressort ergriffen?

14. Gibt es in diesem Zusammenhang irgendwelche anhängige Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, wenn ja, was haben diese Verfahren bisher ergeben?

15. Wenn nein, wann wird die Staatsanwaltschaft mögliche Querfinanzierungen zugunsten der SPÖ und die Geldflüsse von zugeschanzten öffentlichen Aufträgen an das      ECHOKOM-Netzwerk und an die SPÖ weitergegebene Vorteile endlich untersuchen?