3673/J XXIII. GP
Eingelangt am 03.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Gabriele Tamandl, August Wöginger,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Aufträge an das ECHOKOM-Netzwerk
Die ECHOKOM
Werbeagentur gehört über ein Firmennetzwerk letztlich zu 100 % der
A.W.H.
Beteiligungs-GmbH und diese dem Verband Wiener Arbeiterheime.
Geschäftsführer
ist Helmut Laska, der Ehegatte der Wiener
SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska, im
Aufsichtsrat sind u.a. der SPÖ-Landessekretär Harry Kopietz und der
AK-Direktor Werner
Muhm.
Weitere Firmen im ECHOKOM-Netzwerk sind u.a.:
• ECHOKOM Medienhaus GmbH
• Progress Beteiligungs GmbH
• Scheibmaier GmbH
• VWZ Zeitschriftenverlag GmbH
• Sozialbau gemeinn.Wohnungs-AG
• bdigital marketing GmbH
• Dataselect Marketing GmbH
• echonet communication GmbH
• FreeCard Medienservice GmbH
• seniormedia marketing GmbH
• sportmedia marketing GmbH
• VORmagazin GmbH
Im
„Trend" hat der Geschäftsführer der Muttergesellschaft
dieses Netzwerks, Laska, erklärt:
„Wir
haben die Aufgabe, die Partei (die SPÖ) zu unterstützen.
Eigentümer ist letztlich die
Partei."
Die Firmen im ECHOKOM-Netzwerk
erhalten jährlich Millionen-Aufträge von der Stadt
Wien und von der Stadt Wien zuordenbaren Firmen und Betrieben. Am 27.2.2008
meldete
„Die Presse", dass ECHOKOM auch bereits Aufträge im
Zusammenhang mit der Fußball-
Europameisterschaft erhalten hat.
Gleichzeitig erbringt die ECHOKOM
eine große Anzahl von Leistungen im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit für die SPÖ und für SPÖ-Teil-
und Landesorganisationen.
Besonders
bemerkenswert ist, dass beispielsweise verschiedene Pressesprecher des
Bundeskanzlers wie
Stefan Pöttler und Sven Pusswald vorher bei der ECHOKOM gearbeitet
haben. Geschäftsführer der ECHOKOM
Medienhaus GmbH ist Christian Pöttler.
Zuletzt hat
Staatssekretärin Kranzl die ECHOKOM ohne Ausschreibung mit einer
unglaublichen Werbekampagne für ihre Person in freihändiger Vergabe und
ohne
Ausschreibung oder
Einholung von Konkurrenzangeboten beauftragt, wie Bundesminister
Faymann in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abg. Wöginger
erklärt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage:
1.
Wie hoch war
die Gesamtauftragssumme der in Ihrem Ressortbereich an die ECHOKOM
und an die oben genannten Firmen in diesem
Netzwerk vergebenen Aufträge,
aufgegliedert in Honorar, Provisionen, Redaktions-, Layout- und
Druckkosten, Kosten für
Inserate und sonstige Kosten im Jahr 2007?
2.
Wie hoch ist die bisherige Auftragssumme der in Ihrem Ressortbereich
vergebenen
Aufträge an die
ECHOKOM und an die oben genannten Firmen in diesem Netzwerk im
Jahr 2008, aufgegliedert wie oben, und wie hoch wird die zu erwartende
Gesamtsumme
2008 sein?
3.
An welche Firma und für welche Leistungen im Einzelnen wurden bzw.
werden diese
Aufträge
vergeben und wie hoch war jeweils die Auftragssumme, aufgegliedert wie
oben?
4.
Wie hoch sind die Schwellenwerte für freihändige Vergaben nach
dem
Bundesvergabegesetz
für Leistungen dieser Art, bezogen auf den Einzelauftrag und
bezogen
auf die Jahressumme?
5.
Wie hoch waren in den Jahren 2007 und bisher im Jahr 2008, die
Höhe der
Inseratenkosten in
Ihrem Ressort, aufgegliedert nach Medien?
6.
Für
welche dieser Aufträge wurden öffentliche Ausschreibungen eingeholt,
eine
öffentliche Interessentensuche durchgeführt oder sonst zumindest drei
Angebote
eingeholt, wie dies das Bundesvergabegesetz vorschreibt?
7.
Welche
Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort waren jeweils in irgendeiner Weise mit
der
Vorbereitung oder Erteilung von Aufträgen an ECHOKOM oder eine der oben
genannten
Firmen befasst?
8.
Können
Sie definitiv ausschließen, dass irgendwelche Interventionen durch
Personen im
Nahebereich der SPÖ zugunsten einer
Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der
Firmen im ECHOKOM-Netzwerk stattgefunden haben oder wissen die zuständigen
Personen ohnehin, was sie zu tun haben, sodass es keine Intervention
mehr braucht?
9.
Hat sich SPÖ-Geschäftsführer Kalina, ein anderes
Mitglied der SPÖ-Geschäftsführung
oder
sonst ein Funktionär, Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der SPÖ in
irgendeiner
Weise für eine
Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der Firmen im ECHOKOM-
Netzwerk eingesetzt?
10.
Was werden Sie
unternehmen, damit die Vergabe künftiger einschlägiger Aufträge
ausschließlich durch transparente und faire Vergabeverfahren erfolgt und
damit trotz der
bestehenden Verflechtungen zwischen SPÖ, der Stadt Wien,
SPÖ-Ministerkabinetten und
Finnen im Netzwerk der ECHOKOM jeder
Anschein von Korruption und
Querfinanzierung zugunsten der SPÖ zuverlässig vermieden wird?
11.
Trifft es zu, dass eine Firma im Netzwerk der ECHOKOM einen offenen
Kredit der SPÖ
bei
der BAWAG bezahlt hat?
12.
Trifft es zu,
dass wesentliche Teile der Sanierung der SPÖ-Parteifinanzen im Wege und
unter tatkräftiger Mithilfe von Firmen
im ECHOKOM-Netzwerk erreicht wurde?
13.
Welche
Antikorruptionsmaßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang in Ihrem
Ressort ergriffen?
14.
Gibt es in
diesem Zusammenhang irgendwelche anhängige Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft, wenn ja, was haben diese Verfahren bisher ergeben?
15.
Wenn nein,
wann wird die Staatsanwaltschaft mögliche Querfinanzierungen zugunsten
der SPÖ und die Geldflüsse von
zugeschanzten öffentlichen Aufträgen an das
ECHOKOM-Netzwerk und an die SPÖ
weitergegebene Vorteile endlich untersuchen?