3700/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.03.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien (2008)

Jeder Regierungswechsel zieht in der Regel auch Veränderungen bei den Entsendungen und Vertretungen in Gremien nach sich, die vom Ressort beschickt oder gebildet werden.  Da auch politische, inhaltliche und personelle Entscheidungen in diesen Gremien vorbereitet werden bzw. stattfinden, ist das Interesse an diesen Vertretungen groß.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen ist Ihr Ressort vertreten?

2. In welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Funktionen, z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären etc. vertreten?

3. In welchen Gremien der EU, die zumindest auf eine gewisse Dauer eingerichtet sind, ist Ihr Ressort vertreten?

4. Welche MitarbeiterInnen  Ihres Ressorts sind zum Stichtag 1. März 2008 mit der Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen (zu Fragen 1, 2 und 3) betraut?

5. Für welchen Zeitraum wurden diese MitarbeiterInnen bestellt?

6. Welche Neubestellungen bzw. Abberufungen wurden in den Jahren 2006, 2007 bzw. bis Ende Februar 2008 vorgenommen?

7. Welche Neubestellungen (bzw. Abberufungen) sind für 2008 noch geplant?

8. Welche sonstigen Personen sind zum Stichtag 1.3.2008 mit der Vertretung Ihres Ressorts in Gremien bzw. mit Aufsichtsfunktionen (zu Frage 1, 2 und 3) betraut?

9. Für welchen Zeitraum wurden diese Personen bestellt?

10. Welche Neubestellungen bzw. Abberufungen (von sonstigen Personen) wurden in den Jahren 2006, 2007  bzw. bis Ende Februar 2008 vorgenommen?

11. Welche Neubestellungen  (bzw. Abberufungen) sind für 2008 noch geplant?

12. In welchen Fällen wurden die VertreterInnen auf Grund eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ermittelt?

13. Welche Einkünfte beziehen

a) die entsendeten MitarbeiterInnen aus den Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen

b) die entsendeten sonstigen Personen?

14. Welche Beiräte, Kommissionen, Fachgremien und Arbeitsgruppen existieren innerhalb Ihres Ressorts (die nicht von den obigen Fragen erfasst werden), von welchen MitarbeiterInnen oder sonstigen Personen sind sie derzeit besetzt und welche Neubestellungen (bzw. Abberufungen) haben seit 2006 stattgefunden?