3738/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Zweckentfremdung von Fördermitteln durch studentenpolitische

Organisationen

Bei der Abschlusskundgebung der FPÖ zur Gemeinderatswahl in Graz am 19. Jänner 2008 fand eine Gegendemonstration statt, welche das Ziel hatte, die Kundgebung der FPÖ zu verhindern oder zumindest zu stören. Die Demonstranten verwendeten dazu Wurfgeschosse, bedrohten Kundgebungsteilnehmer und unternahmen sogar tätliche Angriffe auf diese.

Die „apa" berichtete am 19. Jänner 2008 folgendes:

„Gegendemonstranten versuchten die Reden von Susanne Winter und Parteichef Heinz Christian Strache zu stören."

„Laut Polizei waren rund 600 Personen gekommen, gut die Hälfte davon Gegendemonstranten, die mit Transparenten wie „20.Jänner-Winter-Ende", Pfiffen und Sirenen die FPÖ-Spitze begrüßten. Seitens der Polizei waren 140 Leute im Einsatz, die erstmals einen Sicherheitskordon bilden mussten, als Winter das Wort ergriff."

„...worauf die Bodyguards die Schirme zum Schutz vor Wurfgeschoßen aufspannen mussten. Es flogen Tomaten, Eier und Knallkörper."

„Laut Polizei habe es einen Verletzten gegeben: Ein FPÖ-Anhänger habe einen Faustschlag ins Gesicht abbekommen."

Behauptlich wurden Demonstranten zehn Euro von den Studentenorganisationen der Grünen und der KPÖ für die Teilnahme an diesen Protesten, die rasch in Gewalt und Vandalismus überglitten, angeboten bzw. sogar ausbezahlt.

Sollte dieser Verdacht begründet sein, stellt sich die Frage nach der Zweckbindung der Fördermittel für parteipolitische Jugendorganisationen, welche Proteste gegen andere politische Parteien aus eben diesen Mitteln finanzieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

ANFRAGE

1. Erhalten   studentenpolitische   Organisationen   finanzielle   Mittel   durch   Ihr            Ressort?

2. Sind diese Mittel zweckgebunden?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, welche Zwecke sind für die Mittelverwendung vorgesehen?

5. Ist dem Resort die widmungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen?

6. Welche Zwecke oder Ziele der Mittelverwendung werden bzw. wurden durch die studentenpolitischen Organisationen der Grünen angegeben?

7. Welche Zwecke oder Ziele der Mittelverwendung werden bzw. wurden durch die studentenpolitischen Organisationen der KPÖ angegeben?

8. Gibt   es   seitens   Ihres   Ressorts   Maßnahmen   zur   Sicherstellung   der widmungsgemäßen Verwendung dieser Mittel?

9. Wenn ja, welche Maßnahmen?

10.Wenn nein, warum nicht?

11. Konnte seit Ihrem Amtsantritt eine widmungswidrige Verwendung dieser Mittel festgestellt werden?

12.Wenn ja, wie oft?

13.Wenn ja, wann?

14.Wenn ja, in welcher Art wurden die Mittel widmungswidrig verwendet?

15.Wenn ja, durch welche Organisation bzw. Organisationen?

16.Können zweckentfremdete Mittel durch Ihr Ressort zurückgefordert werden?

17.Wenn ja, wie oft geschah dies seit Ihrem Amtsantritt?

18.Wenn ja, in welchen konkreten Fällen?

19. Stellt das Anbieten von Geld für eine Teilnahme an einer Demonstration eine Zweckentfremdung der Fördermittel dar?

20.Wenn ja, welche Maßnahmen kann Ihr Ressort in einem derartigen Fall setzen?

21. Ist Ihnen bekannt, ob für die Bezahlung von Demonstranten des 19. Jänner 2008 Mittel aus der Förderung Ihres Resorts zweckentfremdet wurden?

22.Wenn ja, durch welche Organisation?

23.Wenn ja, welche Maßnahmen hat ihr Ressort eingeleitet?