3763/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner

und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend  Vertretung  des  Bundesministeriums  für  Soziales  und  Konsumentschutz  in

Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien in den Jahren 2007 und 2008

Die den Ressorts auf nationaler Ebene aber auch im Rahmen der Europäischen Union zugewiesenen Aufgaben bedingen, dass jedes Ressort in einer Vielzahl von Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen die von Aufsichtskommissären oder Staatskommissären wahrnimmt. Mit der Vertretung der Ressorts werden vorzugsweise Bedienstete desselben Ressorts aber auch ressortfremde Personen betraut. Im Sinne maximaler Transparenz verlangen die unterfertigten Abgeordneten konkrete Aufklärung und Information über die mit der Vertretung des Ressorts in den jeweiligen Gremien betrauten Personen, deren entsprechende Qualifikationen sowie Aufgabenbereiche und richten daher an den Bundesminister für Soziales und Konsumentschutz nachstehende

Anfrage:

1. In   welchen   konkreten   Aufsichtsräten,   Wirtschaftsräten,   Beiräten,   Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr Ressort vertreten?

2. In welchen weiteren Institutionen ist Ihr Ressort in Aufsichtsfunktionen beispielsweise durch Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten ?

3. In welchen EU-Gremien, die zumindest auf eine gewisse Dauer eingerichtet sind, ist Ihr Ressort vertreten?

4. Welche EU-Gremien sind mit Stichtag 1. Februar 2008 aus welchem Grund durch einen Vertreter Ihres Ressorts nicht besetzt?

4.a. Welche diesbezüglichen personellen Veränderungen erfolgten seit 11. Jänner 2007?

4.b. Wann erfolgten die entsprechenden personellen Veränderungen?

4.c. Welche waren die im Einzelfall maßgeblichen Gründe für die erfolgten personellen

Veränderungen?

5. Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. Februar 2008 mit der Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut (siehe Fragen 1 und 2)?

5.a. Welche diesbezüglichen personellen Veränderungen erfolgten seit 11. Jänner 2007?

5.b. Wann erfolgten die entsprechenden personellen Veränderungen?

5.c. Welche waren die im Einzelfall maßgeblichen Gründe für die erfolgten personellen

Veränderungen?

5.d. Auf welche Dauer wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?

5.e. Welche Neubestellungen sind im laufenden Kalenderjahr noch geplant?

6. Welche sonstigen Personen sind mit Stichtag 1. Februar 2008 mit der Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut (siehe Fragen 1 und 2)?

6.a. Welche diesbezüglichen personellen Veränderungen erfolgten seit 11. Jänner 2007?

6.b. Wann erfolgten die entsprechenden personellen Veränderungen?

6.c. Welche waren die im Einzelfall maßgeblichen Gründe für die erfolgten personellen

Veränderungen?

6.d. Auf welche Dauer wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?

6.e. Welche Neubestellungen sind im laufenden Kalenderjahr noch geplant?

7. Welche Erwägungen waren für die von Ihnen seit Ihrem Amtsantritt vorgenommene Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreterinnen und Vertreter maßgebend?

8. In welchen Fällen wurden die Vertreterinnen und Vertreter auf Grund eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ermittelt?

9. Welche   Einkünfte   beziehen   die   entsendeten   Bediensteten   des   Ressorts   aus   den

Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (wenn aus datenschutzrechtlichen Gründen eine nach Personen aufgelistete Bekanntgabe der Einkünfte nicht möglich ist, wird um eine allgemeine Beantwortung nach Ressort im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes ersucht)

10. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (zu datenschutzrechtlichen Überlegungen siehe Frage 9)?

11. Wie  viele  Dienststunden entfielen  in  Ihrem Ressort im Jahr 2007  infolge dieser Tätigkeiten?

12. Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt (Reisespesen, etc.) aufgrund dieser Tätigkeiten?