3763/J XXIII. GP
Eingelangt am 06.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ursula Haubner
und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Vertretung des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentschutz in
Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien in den Jahren 2007 und 2008
Die den Ressorts auf nationaler Ebene aber auch im Rahmen der Europäischen Union zugewiesenen Aufgaben bedingen, dass jedes Ressort in einer Vielzahl von Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen die von Aufsichtskommissären oder Staatskommissären wahrnimmt. Mit der Vertretung der Ressorts werden vorzugsweise Bedienstete desselben Ressorts aber auch ressortfremde Personen betraut. Im Sinne maximaler Transparenz verlangen die unterfertigten Abgeordneten konkrete Aufklärung und Information über die mit der Vertretung des Ressorts in den jeweiligen Gremien betrauten Personen, deren entsprechende Qualifikationen sowie Aufgabenbereiche und richten daher an den Bundesminister für Soziales und Konsumentschutz nachstehende
Anfrage:
1. In welchen konkreten Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr Ressort vertreten?
2. In welchen weiteren Institutionen ist Ihr Ressort in Aufsichtsfunktionen beispielsweise durch Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten ?
3. In welchen EU-Gremien, die zumindest auf eine gewisse Dauer eingerichtet sind, ist Ihr Ressort vertreten?
4. Welche EU-Gremien sind mit Stichtag 1. Februar 2008 aus welchem Grund durch einen Vertreter Ihres Ressorts nicht besetzt?
4.a. Welche diesbezüglichen personellen Veränderungen erfolgten seit 11. Jänner 2007?
4.b. Wann erfolgten die entsprechenden personellen Veränderungen?
4.c. Welche waren die im Einzelfall maßgeblichen Gründe für die erfolgten personellen
Veränderungen?
5. Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. Februar 2008 mit der Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut (siehe Fragen 1 und 2)?
5.a. Welche diesbezüglichen personellen Veränderungen erfolgten seit 11. Jänner 2007?
5.b. Wann erfolgten die entsprechenden personellen Veränderungen?
5.c. Welche waren die im Einzelfall maßgeblichen Gründe für die erfolgten personellen
Veränderungen?
5.d. Auf welche Dauer wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?
5.e. Welche Neubestellungen sind im laufenden Kalenderjahr noch geplant?
6. Welche sonstigen Personen sind mit Stichtag 1. Februar 2008 mit der Vertretung des Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut (siehe Fragen 1 und 2)?
6.a. Welche diesbezüglichen personellen Veränderungen erfolgten seit 11. Jänner 2007?
6.b. Wann erfolgten die entsprechenden personellen Veränderungen?
6.c. Welche waren die im Einzelfall maßgeblichen Gründe für die erfolgten personellen
Veränderungen?
6.d. Auf welche Dauer wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?
6.e. Welche Neubestellungen sind im laufenden Kalenderjahr noch geplant?
7. Welche Erwägungen waren für die von Ihnen seit Ihrem Amtsantritt vorgenommene Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreterinnen und Vertreter maßgebend?
8. In welchen Fällen wurden die Vertreterinnen und Vertreter auf Grund eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ermittelt?
9. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts aus den
Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (wenn aus datenschutzrechtlichen Gründen eine nach Personen aufgelistete Bekanntgabe der Einkünfte nicht möglich ist, wird um eine allgemeine Beantwortung nach Ressort im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes ersucht)
10. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (zu datenschutzrechtlichen Überlegungen siehe Frage 9)?
11. Wie viele Dienststunden entfielen in Ihrem Ressort im Jahr 2007 infolge dieser Tätigkeiten?
12. Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt (Reisespesen, etc.) aufgrund dieser Tätigkeiten?