3767/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache, Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Pressungen zum Tschadeinsatz

Die „Oberösterreichischen Nachrichten" vom 26. Februar 2008 berichteten erneut über Pressungen gegenüber Technikern der Fliegerkräfte des Bundesheers, damit diese sich freiwillig für Auslandseinsätze, im Konkreten Tschad und Kosovo.

„Der Kritik der Techniker der Heeres-Transportmaschinen Hercules C-130 schließen sich jetzt die Techniker der Hubschrauberstaffeln in Hörsching, Langenlebarn und Aigen/Ennstal an."

Es ist sogar die Rede,,...von Drohungen bis hin zur Erpressung durch Vorgesetzte..., damit das technische Personal bei den Luftstreitkräften die Freiwilligenmeldungen für Auslandseinsätze (Kosovo, demnächst für den Tschad) unterzeichnet."

Weiters wurde über Prämien für die freiwillige Verpflichtung für Auslandseinsätze berichtet, welche jedoch nur Piloten erhalten, aber die Techniker nicht. Zudem könnten die Piloten zweimal einen Auslandseinsatz ablehnen, Techniker nicht.

„Als Ungerechtigkeit empfinden die Techniker, dass die Piloten der Fluggeräte seit zwei Jahren eine Prämie für ihre Auslandsverpflichtungen erhielten. Dabei ginge es um 600 Euro pro Monat, die Auslandsverpflichtung beschränke sich aber auf maximal zwei Monate pro Jahr. Diese Prämie erhielten übrigens auch jene Piloten, deren Flugzeugtyp gar nicht für einen Auslandseinsatz vorgesehen wäre - etwa das Jabo-Geschwader (früher Draken, jetzt Eurofighter). Die Piloten könnten übrigens Auslandseinsätze zweimal ablehnen, dann müssten sie aber besagte Prämie zurückzahlen oder wären ihren Job los.“

„Das technische Personal müsse dagegen eine Freiwilligenmeldung abgeben, erhielte dafür aber nichts. Während das technische Personal in Hörsching bereits Ende des Vorjahres ein Ultimatum gestellt habe, so der Unteroffizier, wären nun die technischen Crews in Langenlebarn (Black Hawk S-70) und Aigen/Ennstal (Alouette III) gefolgt. Diese wollen im Mai (dann gehen die Agusta Bell 212 aus Hörsching aus dem Kosovo heraus) nur dann insgesamt fünf Maschinen in den Einsatzraum am Balkan verlegen, wenn ihre finanzielle Forderung erfüllt worden sei.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1.   Wie viele Angehörige des technischen Personals der Fliegerkräfte haben sich für Auslandseinsätze verpflichtet?

2. Für welche Einsätze?

3. Wie viele Piloten der Fliegerkräfte haben sich für Auslandseinsätze verpflichtet?

4. Für welche Einsätze?

5. Wie hoch ist die Prämie welche Angehörige des technischen Personals erhalten?

6. Wie hoch ist die Prämie welche Piloten erhalten?

7. Wie oft dürfen Angehörige des technischen Personals Einsätze ablehnen?

8. Wie oft dürfen Piloten Einsätze ablehnen?

9. Wie viele Angehörige des Bundesheeres haben sich für Auslandseinsätze verpflichtet?

10. Für welche Einsätze?

11. Wie hoch sind die Prämien, aufgeschlüsselt nach Dienstgrad und Funktion?

12. Wie oft dürfen Einsätze abgelehnt werden, aufgeschlüsselt nach Dienstgrad und   Funktion?

13. Wie viele Angehörige des technischen Personals der Fliegerkräfte wurden zu        Einsätzen gepresst?

14. Wer hat die Pressungen durchgeführt?

15. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

16. Sind der parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission diese Vorfälle bekannt?

17. Wenn ja, seit wann?

18. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

19. Wie viele Hubschrauber werden in den Kosovo verlegt?

20. Welche Hubschrauber werden in den Kosovo verlegt?

21. Wann werden die Hubschrauber in den Kosovo verlegt?

22. Welche Aufgaben werden die Hubschrauber im Kosovo erfüllen?

23. Welcher militärischen Planung liegt die Verlegung in den Kosovo zugrunde?

24. Erfordert die Verlegung Aufrüstungsmaßnahmen?

25. Wenn ja, welche?

26. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten?

27. Seit wann befinden sich die Hubschrauber im Dienst?

28. Welche erwartbare Nutzungsdauer haben die Hubschrauber noch?

29. Wie viele die Hubschrauber werden in den Tschad verlegt?

30. Welche Hubschrauber werden in den Tschad verlegt?

31. Wann werden die Hubschrauber in den Tschad verlegt?

32. Welche Aufgaben werden die Hubschrauber im Tschad erfüllen?

33. Welcher militärischen Planung liegt die Verlegung in den Tschad zugrunde?

34. Erfordert die Verlegung Aufrüstungsmaßnahmen?

35. Wenn ja, welche?

36. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten?

37. Seit wann befinden sich die Hubschrauber im Dienst?

38. Welche erwartbare Nutzungsdauer haben die Hubschrauber noch?