3841/J XXIII. GP
Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen im Jahr 2007“
Mit der AB 501/XXIII.GP vom 07.05.2007 wurden die Fragen beantwortet.
Aus systematischen
Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
für das Jahr 2007 zu
erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation
und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
und welche Speisewagenunternehmen fuhren in den Jahren 2007 mit nationalen
oder internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken?
Wie viele fahren 2008? (ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)
2. Welches
Ergebnis erbrachte nun die Ausschreibung für Speisewagenunternehmen
für
ÖBB-Züge bzw. Zugverbindungen?
Wann erfolgen die nächsten Ausschreibungen?
3.
Auf wie viele Jahre wurden nun Bewirtschaftungsverträge mit
Speisewagenbetreibern
abgeschlossen? Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Vertragsausstieg gibt
es für die
ÖBB?
Sind jeweils Pönalzahlungen vereinbart worden, wenn Speisewagenbetreiber
ihre
vertraglich
festgesetzten Leistungen nicht erfüllen? (z.B. unbesetzter Speisewagen im
Zug)
4.
Welche zivilrechtlichen Ansprüche können Bahnkunden stellen,
wenn im Fernverkehr
trotz Ausschreibung ein Speisewagen nicht vorhanden und/oder nicht betrieben
werden
kann?
Ist
in diesem Fall analog die Rechtssprechung zum Reisevertragsrecht (z.B. Ausfall
von
Verpflegungsmöglichkeiten
im Hotel) heranzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele
Kontrollen wurden 2007 in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen der
Schlaf-,
Liege-,
Büffet- und Speisewagen durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat
durchgeführt?
6. Welche Beanstandungen und Probleme gab es im diesem Jahr?
7.
Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und
Probleme
sind dem Ressort in
diesem Jahr bekannt geworden? (ersuche um Aufschlüsselung)
8. Welche
Maßnahmen mussten durch die zuständigen Behörden bzw. die
ÖBB und andere
Verkehrsunternehmen
ergriffen werden?
9. Wie viele Speisewägen wurden 2007 modernisiert?
Welche
Kosten sind für den Umbau der Speisewägen angefallen?
Wie viele sollen 2008
noch modernisiert werden?
10. Auf welchen
Zugverbindungen werden diese angekündigten neuen Speisewägen
eingesetzt? (Auflistung der Zugverbindungen)
11. Wie viele Beschwerden von
Bahnkundinnen sind dem Ressort bzw. der ÖBB 2007 über
Schlaf-, Liege-, Büffet- und
Speisewagen bekannt worden? (ersuche um Aufschlüsselung)
12. Was war
Inhalt dieser Beschwerden?
Wie
wurden sie erledigt?