3841/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen im Jahr 2007“

Mit der AB 501/XXIII.GP vom 07.05.2007 wurden die Fragen beantwortet. Aus systematischen
Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu
erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Speisewagenunternehmen fuhren in den Jahren 2007 mit nationalen
oder internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken?

Wie viele fahren 2008? (ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)

2. Welches Ergebnis erbrachte nun die Ausschreibung für Speisewagenunternehmen für
ÖBB-Züge bzw. Zugverbindungen?

Wann erfolgen die nächsten Ausschreibungen?

3. Auf wie viele Jahre wurden nun Bewirtschaftungsverträge mit Speisewagenbetreibern
abgeschlossen? Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Vertragsausstieg gibt es für die
ÖBB? Sind jeweils Pönalzahlungen vereinbart worden, wenn Speisewagenbetreiber ihre
vertraglich festgesetzten Leistungen nicht erfüllen? (z.B. unbesetzter Speisewagen im
Zug)

4. Welche zivilrechtlichen Ansprüche können Bahnkunden stellen, wenn im Fernverkehr
trotz Ausschreibung ein Speisewagen nicht vorhanden und/oder nicht betrieben werden
kann?

Ist in diesem Fall analog die Rechtssprechung zum Reisevertragsrecht (z.B. Ausfall von
Verpflegungsmöglichkeiten im Hotel) heranzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Kontrollen wurden 2007 in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen der Schlaf-,
Liege-, Büffet- und Speisewagen durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt?

6. Welche Beanstandungen und Probleme gab es im diesem Jahr?

7. Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme
sind dem Ressort in diesem Jahr bekannt geworden? (ersuche um Aufschlüsselung)

8. Welche Maßnahmen mussten durch die zuständigen Behörden bzw. die ÖBB und andere
Verkehrsunternehmen ergriffen werden?

9. Wie viele Speisewägen wurden 2007 modernisiert?

Welche Kosten sind für den Umbau der Speisewägen angefallen?
Wie viele sollen 2008 noch modernisiert werden?

10. Auf welchen Zugverbindungen werden diese angekündigten neuen Speisewägen
eingesetzt? (Auflistung der Zugverbindungen)

11. Wie viele Beschwerden von Bahnkundinnen sind dem Ressort bzw. der ÖBB 2007 über
Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen bekannt worden? (ersuche um Aufschlüsselung)

12. Was war Inhalt dieser Beschwerden?
Wie wurden sie erledigt?