3907/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Budgetvollzug 2007 und 2008

Im Budgetpfad, den die Bundesregierung ihrem Arbeitsprogramm zugrunde gelegt hat, waren für das Finanzjahr 2007 beim Bund Einsparungen in der Höhe von 620 Mio. Euro vorgesehen. Aus den bisher zum Budgetvollzug vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Daten können diese Einsparungen nicht nachvollzogen werden. Für das Finanzjahr 2008 sind nach dem Regierungsprogramm Einsparungen in Höhe von 640 Mio. Euro vorgesehen. Aus dem Bundesfinanzgesetz bzw. Bundesvoranschlag 2008 ist nicht ersichtlich, mit welchen Maßnahmen bzw. Projekten dieses Ziel erreicht werden soll.

Zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage waren die Daten für den Budgetvollzug des Monats Feber 2008 nicht auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht, obwohl die Daten längst vorliegen. Damit wird der Budgetgrundsatz der Transparenz, der im Zuge des Beschlusses des neuen Haushaltsrechts in der Bundesverfassung verankert wurde, erneut gröblich verletzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden die Einsparungen in der Höhe von 620 Mio. Euro im Finanzjahr 2007 tatsächlich realisiert?

2. Wenn nein, warum und in welchen Bereichen nicht?

3. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wurden diese Einsparungen im Detail erreicht?

4. Waren Kürzungen bei den Ermessensausgaben Teile dieser Einsparungen?

5. Wenn ja, ich welcher Höhe und welche Bereiche waren in den jeweiligen Ressorts davon betroffen?

6. In welchem Ausmaß haben im Jahr 2007 Maßnahmen der Verwaltungsreform zu den geplanten Einsparungen von 620 Mio. Euro geführt?

7. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der Verwaltungsreform waren das genau und zu welchen Einsparungen haben die jeweiligen Maßnahmen bzw. Projekte in den jeweiligen Ressorts geführt? 

8. Mit welchen Maßnahmen bzw. Projekten werden die geplanten Einsparungen des Bundes in Höhe von 640 Mio. Euro im Finanzjahr 2008 im Detail realisiert werden?

9. Werden Maßnahmen bzw. Projekte der Verwaltungsreform dazu beitragen?

10. Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit genau welchen Maßnahmen und Projekten in den jeweiligen Ressorts?

11. Aus welchen Gründen werden die Feberdaten des Budgetvollzugs 2008 unter Verschluss gehalten? Wie verträgt sich das mit dem Grundsatz der Transparenz, der im neuen Haushaltsrecht verankert wurde?