3925/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Drohungen & Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und

nichtrichterlichem Personal"

Am Montag 10.03.2008 erfolgte ein Brandanschlag auf das Büro von Staatsanwältin Eva
Danninger-Soriat in Salzburg, die dabei unverletzt blieb. Ungeklärt ist dabei, wie der Täter mit
einer mit Benzin gefüllten Flasche in das - trotz Kontrolle - Landesgericht gelangte. Der Täter -
nach Ansicht seines Rechtsanwaltes schwer nervenkrank - gestand nach der Festnahme sieben
weitere teilweise versuchte Brandstiftungen. Ein Bekannter soll ihn angestiftet haben, die Brände
zu legen.

Eine andere Meldung:

„Dramatischer Zwischenfall am Wiener Landesgericht: Eine Geisteskranke, gegen die einmal
wegen Stalking ermittelt worden ist, stürmte in das Zimmer einer U-Richterin. Die Juristin wurde
von der Frau, die auch eine Schere in Händen hielt, attackiert und verprügelt. Die Polizei wurde
alarmiert und führte die Tobende ab“ (Kronenzeitung 16.02.2008).

Dies sind keine Einzelfälle mehr: Immer wieder werden Richter, Staatsanwälte aber auch
nichtrichterliches Personal insbesondere von (ehemaligen) Gerichtsklienten unter Druck gesetzt,
bedroht und mitunter sogar tätlich angegriffen. In vielen Fällen sind es Racheakte für behördliche
oder gerichtliche Entscheidungen.

Dies führte auch in der Vergangenheit zu gerichtlichen Verfahren und auch zu
rechtskräftigen Verurteilungen, die über die Medien bekannt wurden, wie beispielsweise:

„ Ein 40-jähriger Obersteirer hat im Bezirksgericht Schladming eine Richterin bedroht. Der Mann
sagte, dass er „durchdrehe“ und seine Waffen laden werde, wenn er „vom Gericht nicht sofort in
Ruhe gelassen“ werde. Der Mann, gegen den bereits mehrere Verhandlungen geführt worden
sind, verließ anschließend das Gerichtsgebäude. Er wurde am Dienstag verhaftet. Waffen
konnten nicht gefunden werden.“ (Salzburger Nachrichten 21.06.2007)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2000 bis 2007 Richter, Staatsanwälte oder
nichtrichterliches Personal bedroht (Aufschlüsselung auf Jahre und nach LG Sprengel bzw.
StA sowie Berufsgruppen)?

2. Was waren jeweils die Gründe dafür?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen erstattet und wie wurden diese
erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre
und nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2000 bis 2007 Richter, Staatsanwälte oder
nichtrichterliches Personal tätlich angegriffen?

Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und nach LG Sprengel bzw. StA
sowie Berufsgruppen)?

5. Was waren jeweils die Gründe dafür?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesen Jahren erstattet und wie
wurden diese erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre und nach
LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

7. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2000 - 2007 versucht, Richter, Staatsanwälte oder
nichtrichterliches Personal zu bestechen (Aufschlüsselung auf Jahre und nach LG Sprengel
bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesen Jahren deswegen erstattet und wie
wurden diese erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre und nach
LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

9. Wie viele Personen mussten in diesen Jahren aufgrund der geschilderten Fallkonstellationen
(Fragen 1-8) in Haft genommen werden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Gibt es einen internen Erlass des BMJ, im dem geregelt ist, welche Maßnahmen in den
geschilderten Fallkonstellationen (Fragen 1 -8) zu ergreifen sind?

Wenn ja, wie lautet dieser?

11. Wie sind die Personenkontrollen durch privates Wachpersonal bei den Gerichten organisiert?
Wie vielen Personen mussten 2005, 2006 und 2007 der Zutritt verwehrt werden
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Welche Schlussfolgerungen können bisher seitens des Ressorts zu den Personenkontrollen bei
den Gerichten gezogen werden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Wie oft mussten gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen etc.) durch das private Wachpersonal
2005, 2006 und 2007 beschlagnahmt werden?

Welche gefährlichen Gegenstände wurden dabei beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

14. Wie werden nun die Sicherheitsrichtlinien bei Gericht verschärft?

Welche Maßnahmen werden durch das Ressort ergriffen, dass Gerichte sicherer werden?

15. Vertritt auch das Justizressort zu diesen jüngsten Anschlägen gegenüber Politikern, Beamten
und Staatsanwälten die Auffassung, dass in Österreich das System der Konfliktlösung versagt
hat?