3930/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Kosten Führerscheinausstellungen 2006 und 2007"

Mit der AB 2660/XXII.GP vom 20.06.2006 wurden die Fragen vom damaligen
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für das Jahr 2005 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen gestellt, um die Zahlen für 2006 und
2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.    Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Erteilung der Lenkerberechtigung

(ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBl. L Nr. 12071997), in der jeweils
geltenden Fassung im Jahr 2006 und 2007 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und die
einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

4. Was kostet mit Stichtag 31.03.2008 - im Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines
Führerscheines in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU (ersuche um aktuelle
Darstellung)?

5. Wie viele Führerscheine wurden als Duplikate in den Jahren 2006 und 2007 ausgestellt?
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

6. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

8. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Umschreibung einer ausländischen
Lenkerberechtigung in den Jahren 2006 und 2007 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre,
die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

9. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

11. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Verlängerung einer befristeten
Lenkerberechtigung (ausgenommen solche gemäß §§20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2 FSG,
BGBl. 1 Nr. 120/1997) in den Jahren 2006 und 2007 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

12. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

14. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf
weitere Klassen oder Unterklassen in den Jahren 2006 und 2007 ausgestellt
(Aufschlüsselung auf Jahre, die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

15. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

16. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

17. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund sonstiger Änderungen oder Ergänzungen in den
Jahren 2006 und 2007 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre, die einzelnen Bundesländer
und Bezirkshauptmannschaften)?

18. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahren)?

19. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

20. Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der Entziehungsdauer
gab es in den Jahren 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre, die einzelnen
Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

21. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

22. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

23. Wie viele Mopedausweise (für eine Person, die das 16.Lebensjahr noch nicht vollendet
hat) wurden in den Jahren 2006 und 2007 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre, die
einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

24. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007?

25. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2008?

26. Wenn die Fragen 23 - 25 nicht beantwortet werden können, lautet die Frage wie folgt:
Wie viele Mopedausweise wurden 2006 und 2007 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre,
die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

27. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2006 und 2007 (Aufschlüsselung auf Jahre)?