4036/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.04.2008
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Am 07.05.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend d.ÖBB-internen Ermittlungen gegen N.N.

Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 19. Februar 2008 werden ÖBB-interne Ermittlungen gegen N.N. durchgeführt:

„ Laut Nigl (Anm.: Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft DLG) werde in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung vorliegen. Es gehe um die „ externen “ strafrechtlichen Vorwürfe, seinen Bahn-Job mache N.N. gut. Derzeit arbeite der Lebensgefährte von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) ganz normal, sollten die ÖBB-Ermittlungen ihn belasten, würde dies Folgen haben.“

Weiters wurde der Posten von N.N., er ist Bereichsleiter der DLG, im Zuge von Umstrukturierungen geschaffen und wurde nicht ausgeschrieben:

„ Sein Posten wurde im Zuge von Umstrukturierungen geschaffen, sagt Franz Nigl,

Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft. Eine Ausschreibung für diese Stelle

hätte es nicht gegeben.

Der Frage, ob es einen politischen Wunsch gegeben hat, eine Stelle für N.N. zu schaffen,

antwortet Nigl ausweichend. „ Um Politik habe ich mich immer wenig gekümmert“, sagt

er.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Um welche Umstrukturierung, bei welcher der Posten von N.N. geschaffen wurde, handelte es sich konkret?

2. Wann genau wurde diese Umstrukturierung durchgeführt?

3. Welches Ziel hatte diese Umstrukturierung?

4. Wie viele Posten wurden im Zuge dieser Umstrukturierung geschaffen?

5. Wie viele dieser Posten wurden ausgeschrieben?

6. Wie viele Posten wurden nicht ausgeschrieben?

7. Warum wurden diese Posten nicht ausgeschrieben?

8. Nach welchen Kriterien wurden die nicht ausgeschriebenen Posten besetzt?

9. Wie viele Posten wurden im Zuge dieser Umstrukturierung abgeschafft?

10. Welche Aufgaben erfüllt derzeit N.N.?

11. Welche Qualifikationen besitzt N.N., die ihn zur Ausübung dieser Aufgaben befähigen?

12. Aus welchen Gründen wurde der Posten, welchen N.N. erhielt, nicht ausgeschrieben?

13. Gab es bezüglich der Postenbesetzung mit N.N. Gespräche mit Hubert Gorbach?

14. Gab es bezüglich der Postenbesetzung mit N.N. Gespräche mit Dr. Andrea Kdolsky?

15. Gab es bezüglich der Postenbesetzung mit N.N. Gespräche mit Dr. Wolfgang Schüssel?

16. Gab es bezüglich der Postenbesetzung mit N.N. Gespräche mit BM Platter?

17. Gab es bezüglich der Postenbesetzung mit N.N. Gespräche mit Frau Erika Rumpold?

18. Wer führt die internen Ermittlungen?

19. Welche Ergebnisse erbrachten die Ermittlungen bisher?

20. Bis wann werden die Ermittlungen voraussichtlich beendet sein?