4081/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Soldaten im Parlament

„Ich hatte heute die Gelegenheit viele von Ihnen von der Galerie des Parlaments zu
sehen und in Debattenbeiträgen zu hören. Das war nur möglich durch fast 2 Stunden
Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick VOR dem Parlament Viele wurden
weggeschickt. Die ParlamentsmitarbeiterInnen hatten kurzfristig die Anweisung erhalten
bei der heutigen Debatte keine Einzelpersonen als BesucherInnen zuzulassen. Aus
"Sicherheitsgründen".

Bin ich nun als Bürgerin, die einer öffentlichen parlamentarischen Debatte beiwohnen
möchte ein Sicherheitsrisiko? Wer war statt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern
eingeladen bzw. beordert? Etwa 50 - 80 Angehörige des österreichischen Bundesheeres.
Ausgerückt aus der MariaTheresienkaserne "um die Plätze zu besetzen" (Wortlaut
Soldaten). Mit Ende der Fernsehübertragung sind die Soldaten abgezogen."

Das berichtet eine der Besucherinnen der Debatte zur Ratifizierung des EU-
Reform Vertrags.

Bisher zählte die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament selbst nicht zu den
Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. Da sich das offensichtlich geändert hat,
stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Hat es für die Debatte über den Reformvertrag am 9.4.2008 eine Reservierung für

Angehörige des ÖBH gegeben?

2. Wenn ja, von wem kam das diesbezügliche Ansuchen an das ÖBH?

3. Wie viele Angehörige des ÖBH nahmen an der Sitzung teil?

4. Welcher Einheit gehörten die Soldaten an?

Haben sich die Präsenzdiener freiwillig zum Parlamentsbesuch gemeldet?

5. Hatten die Soldaten den Auftrag, an der Sitzung teilzunehmen?

6. Wer hat ihnen diesen Auftrag erteilt?

7. Waren Sie über diesen Einsatz informiert?

8. Abgeordnete der Grünen konnten sich selbst überzeugen, dass die ersten beiden

Reihen der Galerie von Soldaten besetzt waren. Warum wurden diese beiden
Reihen, von denen in der Vergangenheit immer wieder Protestkundgebungen
ausgegangen sind, durch Soldaten besetzt?

9. Wie lautete der Auftrag, den die Soldaten auf der Galerie des Plenarsaals zu

erfüllen hatten?

10. Die Hausordnung des Parlaments beschränkt die Dauer von Besuchen auf der

Galerie mit einer Stunde. Warum sind die Soldaten während der gesamten
sechsstündigen Dauer der TV-Übertragung in den ersten beiden Reihen
sitzen geblieben?

11. Haben Sie diesen Einsatz mit der Präsidentin des Nationalrats vereinbart?

War die Außenministerin bzw. der Bundeskanzler über diesen Einsatz
informiert?

12. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Sicherungseinsatz des ÖBH?

13. Hat es sich dabei um einen Assistenzeinsatz gehandelt?

14. Rechtfertigen Ruhe und Ordnung im Parlament den Einsatz von Soldaten?

15. Ist es den Einheiten des Bundesheeres gelungen, die Gefahr eines Transparentes

während der EU-Debatte erfolgreich abzuwehren?