4115/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.04.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Neue und alte Regierungsbeauftragte

Mit Interesse haben wir Medienberichten entnommen, dass die Bundesregierung offensichtlich die Funktion eines Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt wiederbelebt und Richard Schenz, der schon unter Schwarzblauorange in dieser Funktion tätig war, neuerlich damit beauftragt hat.

In dieser Funktion weist Schenz zum Beispiel die  Forderung  der AK nach einer Reform des Corporate Governance Kodex in Richtung mehr Transparenz für Manager-Gehälter zurück.

In der Anfragebeantwortung 868/AB vom 23.7.2007 haben Sie unter Frage 6 geantwortet, dass nur Kommerzialrat Egon Blum „derzeit“ die Tätigkeit als Regierungsbeauftragter ausübe.

Egon Blum wurde in dieser Funktion nach Pressemeldungen durch einen Beschluss des Ministerrates vom 31.1.2007 für  weitere 2 Jahre bestätigt. Von einem ähnlichen Beschluss des Ministerrates, den Kapitalmarktbeauftragten betreffend, ist uns nichts bekannt bzw. könnte er ja erst eigentlich nach der Anfragebeantwortung neu bestellt worden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1).  Wurden von der Bundesregierung seit Ihrer Anfragebeantwortung 868/AB neue Beschlüsse zur Installierung von Regierungsbeauftragten gefasst? Wenn ja, wann, wer und für welche Bereiche? Wenn nein, wie erklären Sie sich und uns die neuerliche Tätigkeit des Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz?

2). Können Regierungsbeauftragte – ohne neuerlichen Beschluss der Bundesregierung  – über Legislaturperioden hinweg tätig sein? Wenn ja, wie viele und welche Regierungsbeauftragte  der ÖVP/FPÖ/BZÖ - Bundesregierung sind noch aktiv bzw. fühlen sich bemächtigt, für die neue Bundesregierung tätig zu sein?

3). Gibt es einen Beschluss der SPÖ – ÖVP - Bundesregierung, der Richard Schenz als Regierungsbeauftragten legitimiert?

4). Wurden dem Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung finanzielle und / oder personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt? Wenn ja, welche?