4116/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Dr. Wilhelm Molterer

betreffend Ressourcen für Regierungsbeauftragten Schenz

Mit Interesse haben wir Medienberichten entnommen, dass die Bundesregierung offensichtlich die Funktion eines Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt wiederbelebt und Richard Schenz, der schon unter Schwarzblauorange in dieser Funktion tätig war, neuerlich damit beauftragt hat.

In dieser Funktion weist Schenz zum Beispiel die Forderung der AK nach einer Reform des Corporate Governance Kodex in Richtung mehr Transparenz für Manager-Gehälter zurück.

In der Anfragebeantwortung 868/AB vom 23.7.2007 hat Bundeskanzler Gusenbauer   unter Frage 6 geantwortet, dass nur Kommerzialrat Egon Blum „derzeit“ die Tätigkeit als Regierungsbeauftragter ausübe.

Egon Blum wurde in dieser Funktion nach Pressemeldungen durch einen Beschluss des Ministerrates vom 31.1.2007 für  weitere 2 Jahre bestätigt. Von einem ähnlichen Beschluss des Ministerrates, den Kapitalmarktbeauftragten betreffend, ist uns nichts bekannt bzw. könnte er ja erst eigentlich nach der Anfragebeantwortung neu bestellt worden sein.

Wir waren deshalb auch überrascht, als wir über Pressemeldungen erfahren haben, dass der Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung wieder oder noch immer aktiv ist und  mit einem Büro ausgestattet ist, in dem Bedienstete Ihres Ressorts tätig sind

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Gibt es Ihrer Kenntnis nach einen Beschluss der neuen Bundesregierung, Hrn. Richard Schenz als Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt neu zu bestellen? Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss gefasst?

2). Wenn nein, warum kann ein nicht bestellter Regierungsbeauftragter über Ressourcen Ihres Ressorts verfügen?

3). Presseaussendungen des Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung  wurden mit den Rückfragehinweisen Büro des Regierungsbeauftragten, Michael Eberhartinger bzw. Heinrich Traumüller, beide mit einer Mail-Adresse des BMF, versehen.

a) Mit wie vielen Personen ist das Büro des Regierungsbeauftragten Schenz ausgestattet?

b) Welche finanziellen Mittel stehen dem Regierungsbeauftragten Schenz und seinem Büro zur Verfügung?

c) Wie lauten die Stellenbeschreibungen für die im genannten Personen Michael Eberhartinger bzw. Dr. Heinrich Traumüller?

d) Wann wurden diese Posten für das Büro des Kapitalmarktbeauftragen geschaffen?

e) Wann wurden die genannten Personen in Ihrem Ressort eingestellt?