4199/J XXIII. GP
Eingelangt am 28.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2007“
Mit der AB
328/XXIII.GP vom 12.04.2007 wurden die diesbezüglichen Fragen zu
Tierquälerei
durch die Bundesministerin beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
dieselben Fragen
wieder gestellt, um die Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach
§ 222 StGB u.a. kam es durch Exekutive
(Sicherheitsbehörden), Private,
Interessenvertretungen oder zuständigen Behörden (z.B.
Veterinärverwaltung) im Jahr 2007 (Aufschlüsselung auf
Gerichte bzw. StA)?
2. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf?
Wie viele dieser Strafanzeigen
nach § 222 StGB u.a. wurden gegen Private,
Gewerbetreibende, Bauern oder
Tiertransporteure erstattet (Aufschlüsselung nach diesen
Gruppen und auf Gerichte)?
3. Zu wie
vielen Strafverfahren gab es 2007 nach § 222 StGB u.a.
(Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
4.
Wie viele dieser Anzeigen wurden diversionell erledigt
(Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften
bzw. Gerichte)?
5.
Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften
bzw. Gerichte)?
6.
Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt
(Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften
bzw. Gerichte)?
7.
Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach § 222 StGB kam es 2007?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen
(jeweils Aufschlüsselung auf Gerichte)?
8.
In wie vielen Fällen wurden 2007 in diesem Zusammenhang
Tierschützerinnen gerichtlich
angezeigt (z.B. wegen
Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung)?
9. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf?
Wie viele
dieser Strafanzeigen wurden von der Exekutive (Sicherheitsbehörden),
Privaten,
Gewerbetreibenden, Bauern oder Tiertransporteuren erstattet (Aufschlüsselung
nach diesen
Gruppen und auf
Gerichte)?
10. Wie viele
diesbezügliche Strafverfahren gab es 2007 (Aufschlüsslung auf
Staatsanwaltschaften
bzw. Gerichte)?
11. Wie viele
dieser Anzeigen wurden in diesem Jahr diversionell erledigt (Aufschlüsselung
auf
Staatsanwaltschaften
bzw. Gerichte)?
12. Wie viele
Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften
bzw. Gerichte)?
13. Wie viele
dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesem Jahr eingestellt
(Aufschlüsselung
auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?
14.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen von
Tierschützern kam es im Jahr 2007?
Welche Strafen wurden
konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Gerichte)?