4202/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Prähauser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend kolportierte Ergebnisse des Rechungshofberichtes und allfällige

Verantwortlichkeiten dafür

In der Kronen Zeitung" vom 23.04.2008 stand auf Seite 3 folgender Kommentar von
Peter Gnam zu lesen:

„24, 18 und jetzt 15

Die Eurofighter fliegen noch gar nicht im Abfangjäger-Einsatz, sind in einer technisch schwierigen
Erprobungsphase und sorgen dennoch weiter für politischen Wirbel: Der Rechnungshof ließ jetzt kritisch
durchblicken, dass durch die Darabos-Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter das Ausmaß
der Gegengeschäfte reduziert werde. Zur Erinnerung: Das sind jene Gegengeschäfte, von denen es
ursprünglich im Rahmen eines frechen Wahlkampfschwindels geheißen hatte, dass sich die Eurofighter
durch diese quasi selbst finanzieren würden. Das sind auch jene Gegengeschäfte, die der Rechnungshof
schon einmal beanstandet hatte, weil sie großteils "nicht nachvollziehbar" seien. Sprich: Es wurden
Gegengeschäfte in der Statistik als solche angeführt, die gar keine Gegengeschäfte gewesen sind, und
das nennt man auf Deutsch Schummeln. Und noch eines ist bei dem Eurofighter-Deal danebengegangen:
Ursprünglich sollten es für unsere Mini-Streitkraft namens Bundesheer ja 24 Eurofighter werden. Dann hat
die Regierung Schüssel die Stückzahl auf 18 reduziert, wobei sich die Frage stellt, wie viele
Gegengeschäfte schon damals verloren gegangen sind. Wenn jemand zufrieden sein kann, dann nur die
Herren vom Rüstungskonzern EADS, denn die haben unsere Politiker von Anfang an über den Tisch
gezogen, und wie immer muss der Steuerzahler die Rechnung begleichen."

Im Ö1 Morgenjournal am 25.04.08 wurde nun wörtlich aus dem geheimen und der
Amtsverschiegenheit unterliegenden Rechnungshof-Rohbericht zitiert:

„RH Kritik bei Eurofighter

RH Kritik Nummer eins: Im Dezember 2007 hat das Verteidigungsministerium vier so genannte „In
Service Support Verträge" für den Eurofighter Betrieb abgeschlossen. Das sind langfristige Wartungs- und
Ersatzteillieferverträge. Volumen immerhin 177 Millionen €. Für diese stolze Summe wurden aber keine
Gegengeschäfte ausgehandelt, bemängelt der RH und schreibt wörtlich im Rohbericht

Interne Richtlinien des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2000 sahen für alle
Beschaffungsvorgänge die dem Geltungsbereich des Bundesvergabegesetztes nicht unterlagen und
zumindest einen Wert von 777.000 € erreichten den Abschluss von Gegengeschäften vor und nicht in den
Geltungsbereich des strengen Bundesvergabegesetztes fallen eben alle Rüstungsgesetze.

RH Kritik Nummer zwei: Beim vom Verteidigungsminister Darobos mit den Eurofighter Herstellern im Juli
2007 im Alleingang ausverhandelten Vergleich sind die Gegengeschäfte auf der Strecke geblieben.
Erinnerung. Durch eine Stückzahlreduktion auf 15 Jets, sechs davon gebraucht, und den Verzicht auf
Flugzeugen der zweiten Tranche und Ausrüstungsteile hat Darabos den Gesamtkaufpreis um 250
Millionen € gedrückt. Aufgrund einer Vertragsklausel reduziert sich automatisch und anteilig auch die
Gegengeschäfte um 500 Millionen € von vier auf 3,5 Milliarden. Im Rohbericht heißt es

Der RH bemängelt, dass das Verteidigungsministerium es dennoch unterlassen hat, das
Wirtschaftsministerium während der Vergleichsverhandlungen beizuziehen um eine allfällige
Neuregelung der Gegengeschäftsbestimmungen zu erreichen.

Mit Verweis auf haushaltsrechtliche Bestimmungen und die schon zitierten Richtlinien stellt der RH fest,
dass Wirtschafts- und Finanzministerium informiert und eingebunden hätten werden sollen. Der RH
empfiehlt dies nachzuholen und künftig betroffene Ressorts rechtzeitig einzubinden."

Bei dieser kolportierten Kritik im Rechnungshof-Rohbericht an den Gegengeschäften
von Minister Bartenstein ergeben sich für die unterzeichneten Abgeordneten Frage die
einer Aufklärung bedürfen, die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1)        Haben Sie es im Jahr 2006 versäumt, entsprechende Gespräche über
Gegengeschäfte aufzunehmen, wie es das Ö1-Morgenjournal vom 25. April
berichtet hat, als Ihr damaliger Amtskollege im Verteidigungsministerium,
Günther Platter, die Verhandlungen zu den ISS-Verträgen über 177 Mio. Euro
eingeleitet hat?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?

2) Hat Sie Ihr damaliger Amtskollege im Verteidigungsministerium,  Günther
Platter, im Jahr 2006 über die Einleitung zum Abschluss der ISS Verträge
informiert?

3) Hat Sie Bundesminister Darabos über die abgeschlossenen ISS Verträge
informiert?

4) Haben Sie bei Ihrem damaligen Amtskollegen im Verteidigungsministerium,
Günther Platter, urgiert, dass bei den ISS Verträgen Gegengeschäfte
abzuschließen wären?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

5) Warum haben Sie Verteidigungsminister Darabos den Gegengeschäftsvertrag
für die Erstellung des Gutachtens von Prof. Koziol und die Verhandlungen mit
Eurofighter  nicht,  wie  vom  Verteidigungsminister  angefordert,   vor  dem
Abschluss dieser Verhandlungen zur Verfügung gestellt?

6) Wenn tatsächlich eine aliquote Reduktion der Gegengeschäfte stattfindet, wie
viel betrug diese bei der erfolgten Reduktion der Eurofighter im Jahr 2002 von
24 auf 18 mit einem Gegenwert von 420 Millionen?

7) Können Sie diese Reduktion um 840 Mio Euro verantworten?
Wenn ja, wie?

8) Wenn Bundesminister Darabos drei Flugzeuge abbestellt und dafür 250
Millionen Euro Preisreduktion, alleine beim Kaufpreis, herausverhandelt,
warum waren das bei der 2002 erfolgten Reduktion von sechs Eurofighter nur
420 Millionen (also für 3 Stück 210 Mio Euro)?

9) Die an Sie übermittelten Teile des Rechnugshofrohberichtes sind besonders
gekennzeichnet. Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrem Haus gegen diesen
Bruch der Amtsverschiegenheit - die Veröffentlichung im ORF Morgenjournal
- gesetzt?