4250/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Neubauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktenvermerke zu sexueller Ausrichtung und politischer Ausrichtung von

Mitarbeitern

Der Innenminister und der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit erklärten am 22. April 2008 vor dem Untersuchungsausschuss betreffend der Amtsführung im Innenministerium, dass sowohl Personalakten, als auch Ermittlungsakten existieren, in welchen die sexuelle Ausrichtung und die politische Ausrichtung von Ministeriumsmitarbeitern vermerkt sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Ermittlungsakte über Mitarbeiter existieren?

2. Wie viele Personalakten existieren?

3. Wie viele Ermittlungsakten existieren, in welchen die sexuelle Ausrichtung von Mitarbeitern vermerkt ist?

4. Wie viele Personalakten existieren, in welchen die sexuelle Ausrichtung von Mitarbeitern vermerkt ist?

5. Wie viele Ermittlungsakten existieren, in welchen die politische Ausrichtung von Mitarbeitern vermerkt ist?

6. Wie viele Personalakten existieren, in welchen die politische Ausrichtung von Mitarbeitern vermerkt ist?