4265/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch,...

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend

Hacklerregelung und Schwerarbeitspension

Im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurden Veränderungen im Bereich der Pensionen vereinbart.

Dies ist auf Grund der verschiedenen in Österreich gültigen Pensionsarten und deren unterschiedlich geregelten Abschlägen auch anzustreben. Wie kann es z.B. sein, dass jemand, der 540 Beitragsmonate erreicht, die Hacklerregelung“ ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann, während jemand, der auf Grund seiner schweren Arbeit und daraus bedingten gesundheitlichen Schädigungen vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden und eine Invaliditätspension beantragen muss, bis zu 15 % Abschläge hinzunehmen hat. Dies obwohl eindeutig belegt ist, dass die körperlichen Schädigungen auf Grund der Arbeitsbedingungen eingetreten sind. Davon profitieren sowohl die Unternehmen als auch die gesamte Volkswirtschaft. Die Leidtragenden sind nach wie vor die betroffenen ArbeitnehmerInnen.

Ziel muss es sein, die in Österreich gültigen Pensionsarten für alle ArbeitnehmerInnengruppen fair und gerecht zu gestalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1)                                     Aus welchen Berufen bzw. Berufsgruppen erhielten ArbeitnehmerInnen seit 1.1.2007 eine Schwerarbeitspension zuerkannt?

2)                                     Wie viele Schwerarbeitspensionen wurden im Jahr 2007 zuerkannt und in welchem Verhältnis steht diese Zahl der Pensions-Zuerkennungen 2007 zu den anderen Pensionsarten?

3)                  Wie viele Zuerkennungen der Pensionsart Hacklerregelung“ bzw. Pension wegen langer Versicherungsdauer erfolgten 2007?

4)                  Aus welchen Berufen bzw. Berufsgruppen kamen die ArbeitnehmerInnen, denen im Jahr 2007 eine Pension wegen langer Versicherungsdauer zuerkannt wurde?

5)                                     Welche Sonderfälle“ zeigen sich in der Praxis der Pensionszuerkennungen bei Schwerarbeitspension und Hacklerregelung“? Gibt es z. B. vermehrte Anträge zur Schwerarbeitsregelung aus Berufsgruppen, die von dieser derzeit nicht erfasst werden?

6)                  Gibt es für unselbständig Erwerbstätige bei Ausübung des gleichen Berufes im österreichischen Pensionssystem Unterschiede in den Möglichkeiten des Pensionsantritts auf Grund der Zugehörigkeit zu verschiedenen Pensionsversicherungsträgern oder auch abhängig davon, ob bei gleicher Tätigkeit ein Berufsschutz gilt oder nicht?