4340/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Neubauer, Mag. Hauser

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Leiharbeiter in den Kabinetten und Ministerien

Der ehemalige Kabinettschef im BMI, Mag. Philipp Ita, und der ehemalige Pressesprecher im BMI, Mag. Johannes Rauch, waren als Leiharbeiter für das Kabinett bzw. das Ministerium tätig. Dies ging aus den Befragungen der beiden genannten Personen vor dem Untersuchungsausschuss betreffend der Amtsführung im Innenministerium hervor.

Ita hatte einen Vertrag mit der Bildungseinrichtung der Industriellen Vereinigung, Rauch mit der Niederösterreichischen Landesversicherung.

Weiters konnte der APA vom 29. April 2008 entnommen werden, dass der aktuelle Kabinettschef des Verteidigungsministers Stefan Kammerhofer ebenfalls ein Leiharbeiter ist. Sein Vertrag wurde mit der ÖBB abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Kabinettsmitarbeiter waren seit 2000 bis heute in Ihrem Ressort tätig,
aufgeschlüsselt nach Jahren?

2. Für wie viele dieser Mitarbeiter gilt das Beamtendienstrecht?

3. Wie viele Kabinettsmitarbeiter waren als so genannte Leiharbeiter beschäftigt seit
2000 bis heute, aufgeschlüsselt nach Jahren?

4. Welche Kabinettsmitarbeiter waren als Leiharbeiter tätig?

5. In welchem Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

6. Wer waren die Vertragspartner, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

7. Welche Funktionen hatten die Mitarbeiter inne, aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

8. Unterlagen diese Mitarbeiter dem Beamtendienstrecht, aufgeschlüsselt nach
Mitarbeiter?

9. Unterliegen diese Mitarbeiter einer vertraglich festgesetzten Vertraulichkeit,
aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

10. Wenn ja, wie ist diese konkret geregelt?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Unterliegen diese Mitarbeiter der Amtsverschwiegenheit, aufgeschlüsselt nach
Mitarbeiter?

13. Wenn ja, wie ist diese konkret geregelt?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Auf welcher vertraglichen Grundlage wurden die Mitarbeiter verliehen,
aufgeschlüsselt nach Mitarbeiter?

16. Warum wurde diese Konstruktion gewählt?