Parlamentarische Materialien

4350/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dolinschek, Ursula Haubner

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Finanzierung der Inseratenschaltung von Bundesminister Faymann

„An den Wochenenden herrscht derzeit „Ausnahmezustand“ auf Österreichs Bahnstrecken. Tausende fidele Pensionen stürmen die Inlands-Züge — aber gar nicht so selten müssen die Senioren sogar mit einem Stehplatz am Gang Vorlieb nehmen. In manchen Zügen werden Gäste ohne Platzkarte bereits abgewiesen, heißt es", berichtete die Tageszeitung „Kurier“ am 16. April 2008. Vor allem auf der Südbahn sind Toiletten oft Mangelware, berichteten verärgerte Bahnreisende. Dies sollte nach den Aussagen von Bundesminister Faymann gar nicht mehr vorkommen. In unzähligen Zeitungsinterviews in der Kronen Zeitung betonte Faymann: „Ich und mein Ministerium sind bemüht, den Bahnfahrern die Reise mit dem Zug so angenehm wie möglich zu machen“. Doch davon kann keine Rede sein. Nach wie vor sind übervolle Züge zum Leidwesen der Reisenden an der Tagesordnung. Auf Grund dieser Tatsache wurden rund 300 Fahrgäste aus einem überfüllten Zug geworfen. So entsteht der Eindruck, dass die Inserateneinschaltungen in der Kronen Zeitung hauptsächlich der persönlichen Werbung und Darstellung von Verkehrsminister Faymann dienen sollen.

Heftige Debatte löste jener Bericht der Tageszeitung „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 14.11.2007 aus, wonach Verkehrsminister Faymann die ASFINAG für Inserate zahlen lasse, in denen er sich selbst feiern lasse: „Vor allem an die Boulevardzeitung „Österreich“ aber auch an die „Kronen Zeitung" sollten alleine in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 1,32 Mio. Euro fließen." Faymanns Büro widersprach, es gebe zwar Inserate, aber diese seien Sache von ASFINAG und ÖBB. Der Minister komme in diesen nicht vor.“ Hinzu kommt, dass die Kabinettsmitarbeiterin des Verkehrsministers Faymann, Frau Klaudia Niedermühlbichler, vom Verkehrsministerium in die Unternehmenskommunikation der ASFINAG gewechselt ist.

In den „Oberösterreichische Nachrichten" vom 16.11.2007 war dann folgendes zu lesen: "Der Infrastrukturminister ließ sich Inserate von der ASFINAG zahlen“. Nach heftiger Kritik am Inseratengeschäft Faymanns wurde die Medienkooperation der ASFINAG mit der Tageszeitung „Österreich" im Ausmaß von 521.000 Euro gestoppt und mitgeteilt, dass die geplante Inseratenschaltung nicht kommen werde. Zu den von den ÖBB in der „Kronen Zeitung" bezahlten Doppelseiten, in denen laufend Faymann-Kommentare zu lesen sind, meinte die Faymann-Sprecherin, Angelika Feigl: „Die „Krone“ habe darauf Wert gelegt, dass Faymann auf den ÖBB-Werbeseiten vertreten sei,“ wird in den Oberösterreichischen Nachrichten berichtet. So erklärt Verkehrsminister Faymann in der Kronen Zeitung: „Auf diesen Seiten sei es mir aber gestattet, Ihnen ein weiteres Mal die Vorzüge vom Fahren mit der Bahn zu preisen (28.09.2007).“ Doch an der Situation für Bahnfahrer hat sich kaum etwas geändert. So ist zu befürchten, dass die vielen Bahnfahrer bei der Euro 2008 weiterhin negative Auswirkungen in Kauf nehmen müssen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann geben Sie in der Kronen Zeitung regelmäßig ein Interview zu unterschiedlichen Verkehrsbereichen ab? Wann wurden Ihre Interviews jeweils veröffentlicht?

2. Wann und wie oft werden Sie „Das aktuelle Interview" im Zuge der Inseratenschaltung in der Kronen Zeitung noch machen?

3. Welche finanzielle bzw. vertragliche Verpflichtung sind Sie bzw. ist das BMVIT für die Veröffentlichung Ihres Interviews eingegangen?

4. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für die Inseratenschaltung bei der Kronen Zeitung jeweils in der Sie „Das aktuelle Interview" haben?

5. Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird der Inhalt des Interviews jeweils durchgeführt?

6. Wie wird ein Missbrauch bei der Verwendung von Inseratenschaltungen durch Sie verhindert?

7. Von wem wurden die Inserate über die ÖBB in der Kronen Zeitung jeweils geschaltet in der Sie laufend ein Interview abgeben?

8. Wann wurden Sie zum Interview bei der Kronen Zeitung eingeladen bzw. aufgefordert?

9. Von wem wurden Sie zu einem Interview in der Kronen Zeitung eingeladen bzw. aufgefordert? Wer war bzw. ist Ihr Ansprechpartner bei der Kronen Zeitung bzw. bei den ÖBB?

10. Wie oft wurde bisher ein Inserat geschaltet, in welchem Sie „Das aktuelle Interview“ machen?

11. Warum wird die Inseratenschaltung in der Kronen Zeitung mit Ihrem Interview erst seit dem 7.12.2007 mit dem Vermerk „Entgeltliche Einschaltung“ versehen?

12. Finden Sie die Forderung der Kronen Zeitung gegenüber der ÖBB bedenklich, dass Sie auf den Werbeseiten der ÖBB vertreten sein sollen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

13. Wurde seitens der Kronen Zeitung gegenüber der ÖBB auch „Wert gelegt“, dass Sie mit unterschiedlichen Fotos abgebildet werden? Wenn ja, warum?

14. Von wem wurden die Fotos gemacht und wie hoch sind die Gesamtkosten für die Fotos?

15. Wer trägt die Foto-Kosten für das Interview und wer stellt diese zur Verfügung?