4364/J XXIII. GP
Eingelangt am 16.05.2008
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ANFRAGE
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Abwicklung der Kommunikation, Pressearbeit und Events des BMUKK durch Agenturen, insbesondere Ecker & Partner
Seit Amtsantritt von Bundesministerin Schmied wurde die Kommunikationsarbeit des BMUKK deutlich ausgebaut. Zur klassischen Medienarbeit wie Pressekonferenzen, Fototerminen und Aussendungen sind nicht nur die üblichen Projekthomepages gekommen, sondern wurden auch zunehmend Kommunikationsveranstaltungen wie der Schulgipfel oder das Demokratie-Speed-Dating abgewickelt. Ein Großteil dieser Tätigkeiten wurde nicht vom Unterrichtsministerium und seiner Pressestelle selbst betreut, sondern extern vergeben. Auffällig ist die Häufung der Aufträge für die Agentur Ecker & Partner.
Auszüge aus der Homepage von Ecker & Partner zeigen wie umfangreich der Auftrag des BMUKK sein muss:
„Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK):
Ecker & Partner unterstützt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in allen Agenden betreffend der Neuen Mittelschule in der klassischen Medienarbeit - dazu gehört unter anderem die textliche und graphische Konzeption sämtlicher Infomaterialen. Auch im Bereich der Eventorganisation hat Ecker & Partner für das BMUKK bereits mehrere Veranstaltungen organisiert (Festakt zur Gründungsfeier der Pädagogischen Hochschulen, Schulgipfel, etc.).
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) / Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF):
Unter Koordination beider Ministerien konzipierte und organisierte Ecker & Partner eine Kick off Pressekonferenz im Zuge derer der neue Regierungsschwerpunkt „Politische Bildung“ vorgestellt wurde. Anschließend fand mit Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, Bundesminister Dr. Johannes Hahn, den PräsidentInnen des Nationalrats, den BildungssprecherInnen der Parteien und SchülerInnen im Parlament ein „Demokratie-Speed Dating“ statt. In weiterer Folge übernahm Ecker & Partner die Konzeption und Organisation des Symposiums „Demokratie Dialog“ (Stakeholderdialog) in der Akademie der Wissenschaften.“ [1]
Ebenfalls an Ecker & Partner gingen die Präsentation der Aktion „Weiße Feder“ und zwei Pressekonferenzen der ExpertInnenkommission.
Einige Aufträge wie etwa die Projektkoordination der Gewalt-Kampagne „Weisse Feder“ oder das „Lesenetzwerk“ wurden auch an andere Auftragnehmer vergeben. Die Agenturen waren nicht nur bei Großveranstaltungen und Kampagnen, sondern auch bei Pressekonferenzen tätig.
Die massive Auslagerung der Kommunikationsagenden muss hinsichtlich des grundsätzlich sparsamen Wirtschaftens hinterfragt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie groß ist das Budget des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, welches für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht?
2. Wie hoch waren die einzelnen Aufträge zur externen Projektbetreuung durch Agenturen dotiert? Bitte um Auflistung sämtlicher Projekte, die seit dem Amtsantritt von Bundesministerin Schmied ausgeschrieben bzw. vergeben wurden, samt der jeweiligen Höhe des Etats.
3. Wurden die Großprojekte wie „Weiße Feder“, „Neue Mittelschule“ und andere öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, wie viele Agenturen haben sich jeweils beworben? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Pressekonferenzen wurden von Agenturen betreut? Bitte die Pressekonferenzen und die jeweiligen Kosten auflisten.
5. Warum werden neben Großprojekten auch Pressekonferenzen und Präsentationen extern vergeben und nicht von der hauseigenen Stelle für Öffentlichkeitsarbeit abgewickelt?
6. Warum ist die mediale Betreuung von Großprojekten durch den vorhandenen MitarbeiterInnenstab nicht leistbar?
7. Wurde die Option einer Aufstockung der hauseigenen Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im BMUKK in Erwägung gezogen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen vor allem hinsichtlich der Kosten?