4396/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Christine Lapp

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend Pflegefonds

In einer Rede zur Lage der Nation hat Vizekanzler Molterer vorgeschlagen, dass Erlöse aus Privatisierungen in einen Fonds fließen sollen, der für Maßnahmen von Pflege verwendet werden soll: „Zudem schlage ich vor, dass Erlöse aus Privatisierungen nicht mehr ins Budget fließen sollen, sondern für einen Österreich-Fonds, für eine soziale Politik von morgen, zur Verfügung gestellt wird. Aus den Erträgen des Österreich-Fonds sollen wir uns für die sozialen Kosten von morgen rüsten. Molterer erinnerte dabei an

den Familienlastenausgleichsfonds, der eine Erfindung von Julius Raab ist. Wir haben nun dieselbe Verpflichtung für den Pflege-Bereich." OTS Nr. 277 vom 15.5.2008.

Nachdem in der Regierung eine gemeinsame Vorgangsweise zur Valorisierung des Pflegegeldes und Maßnahmen im Pflegebereich festgeschrieben wurde und nun eine neue Idee vorgestellt wurde, erheben sich doch einige Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1. Welche Betriebe, die noch im Staatseigentum wollen Sie privatisieren?

2. Wie viel Einnahmen erwarten Sie sich daraus?

3. Wie hoch sind jetzt die jährlichen Einnahmen aus diesen Betrieben?

4. Wie hoch musste der Einmalerlös der Privatisierungen sein, damit unter
Berücksichtigung der Zinsen jährlich ansteigende Leistungen für den Pflegebereich
gewährleistet sind?

5. Der Familienlastenausgleichsfonds wurde 1948 durch Lohnverzicht von
ArbeitnehmerInnen gegründet und 2008 zahlen Unternehmer 4,5% der Lohnsumme
in den Fonds ein. Obwohl nur Personen mit Kindern Leistungen aus dem Fonds
bekommen, ist der Fonds sehr hoch verschuldet. Wie hoch sind derzeit die Schulden
im Familienlastenausgleichsfonds?

6. Warum wollen Sie einen solchen Fonds für den Bereich der Pflege einrichten?

7. Welche Angebote sollen für die Betroffenen und ihre Angehörigen dadurch finanziert
werden?  

8. Da die Bundesländer einen großen Teil der Verantwortung für den Bereich der Pflege
haben, stellt sich die Frage ob sich bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen
Bund und Ländern etwas ändern soll?

9. Wollen Sie im Bereich der Pflege einen Umstieg von einem steuerfinanzierten System
in ein anderes System?

10. Sind Sie für eine Valorisierung des Pflegegeldes?

11. In welchem Ausmaß?