4397/J XXIII. GP
Eingelangt am 21.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Murauer
Kolleginnen und
Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend
notwendige transparente Vorgangsweise bei den Beschaffungsvorhaben
im BMLV
Der jetzige Bundesminister für Landesverteidigung hat noch vor einigen
Jahren in
seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPÖ und
Oppositionspolitiker nicht
nur mehrmalig die Veröffentlichung der Eurofighter-Kaufverträge gefordert, sondern
auch immer wieder
eine möglichst transparente Vorgangsweise
bei den
Beschaffungen eingemahnt. So hat er auch
unter anderem am 21. Juli 2003 im ORF-
Mittagsjournal die Offenlegung des damaligen Rechnungshof-Rohberichts zu
den
Eurofightern gefordert. Insbesondere hat er dabei kritisiert, dass der Bericht
nur
demjenigen vorliege, der von dem Papier betroffen ist, nämlich dem
Verteidigungsminister.
Nunmehr plant das
Verteidigungsministerium eine Reihe von Beschaffungen
durchzuführen. Über die gewählte
Vorgangsweise des Verteidigungsministers ist
allerdings nichts
bekannt. So gibt es angeblich eine Entscheidung im BMLV, die
30 Jahre alten SAAB 105-OE-Jets nicht nachzurüsten, sondern im Gegenzug neue
Jets zur Pilotenausbildung anzukaufen. Weiters ist in Medienberichten zu lesen,
dass
das Bundsheer nunmehr Drohnen zur
Gefechtsfeld-Aufklärung anschaffen will, aber
auch darüber ist nichts bekannt. Auch der immer wieder angekündigte Ankauf
von
gepanzerten
Allschutzfahrzeugen und ungepanzerten Mehrzweckfahrzeugen ist im
laufen. Offen ist allerdings, ob das BMLV
nach wie vor - so wie von der hohen
Generalität über längste Zeit
gefordert - den in Deutschland produzierten Dingo
favorisiert und nicht
den in Österreich produzierten Pandur.
Für militärische Rüstungsgüter gilt
weder das Bundesvergabegesetz, noch gelten die
entsprechenden
EU-Vergaberichtlinien. Gültig
ist hingegen die Forderung nach
Gleichbehandlung aller Bieter. So wurde auch schon bei früheren Vergaben von
militärischen Gütern vom
Bundsministerium für Landesverteidigung immer wieder
eine freihändige Vergabe im Wettbewerb durchgeführt. In einem zweistufigen
Verfahren wurde nach Einholdung der Anbote
zuerst der Bestbieter ermittelt und
dann mit diesem die Vertragsverhandlungen geführt. Anhand
eines zuvor
festgelegten Bewertungskataloges konnten die Angebote aufgrund der geforderten
Leistungsmerkmale
bewertet werden.
Bei der
Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen wurde der
Rechnungshof bereits
im Zuge der Vorbereitung eingebunden. Damit war ein
transparentes Verfahren sichergestellt.
Diese begleitende Kontrolle sollte bei
zukünftigen Beschaffungen Platz
greifen. Dies war auch eine Forderung der SPÖ, als
sie noch Oppositionspartei war. Von der Einbindung des Rechnungshofs in die
nunmehr laufenden Beschaffungsvorgänge bzw. auch von der Einhaltung der
Empfehlungen des Rechnungshofs ist aber derzeit nichts zu merken.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung
folgende
Anfrage:
1.
Seit wann ist man im Bundesministerium für
Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für die Düsenjets zur Ausbildung der Piloten
beschäftigt?
2.
Werden Sie die Beschaffung von Düsenjets zur
Ausbildung der Piloten
öffentlich ausschreiben?
Wenn nein, warum nicht?
3. Planen Sie
die Beschaffung dieser Jets direkt an einen Bieter zu vergeben?
Wenn ja, an welchen?
Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?
4. Haben Sie über das gewählte
Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem
Bundesministerium für Finanzen hergestellt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, wann werden Sie dies machen?
5. Haben Sie
bereits einen Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?
Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht
miteinander vergleichen?
6. Werden Sie bei dieser Beschaffung - so wie bei
der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von
Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?
Wenn
ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum
nicht?
7. Wann wird eine Entscheidung über die Jets getroffen?
8. Ab wann sollen diese Jets den Flugbetrieb in Österreich aufnehmen?
9.
Gibt es bereits ein militärisches Pflichtenheft für diese Jets?
Wenn ja, wann wurde
es genehmigt?
Wenn
nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne konkret zu
wissen, was Sie
wollen?
10. Haben Sie einen Request
for Information betreffend die Anschaffung der Jets
durchgeführt?
Wenn
ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn
nein, warum nicht?
11. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?
12. Welche Flugzeuge stehen demnach im Bundesheer zur engeren Auswahl?
13.
Stimmt es,
dass sich unter den Favoriten des österreichischen
Bundesheeres die Hawk der British Aerospace
sowie ein Jet des
italienischen Herstellers Aermacchi befinden?
14.
Welcher von den beiden Typen wird nunmehr vom österreichischen
Bundesheer
angeschafft?
15.
Seit wann ist
man im Bundesministerium für
Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für Drohnen
zur Gefechtsfeld-Aufklärung beschäftigt?
16.
Werden Sie die Beschaffung von Drohnen zur Gefechtsfeld-Aufklärung
öffentlich ausschreiben?
Wenn nein, warum nicht?
17. Planen Sie die
Beschaffung dieser Drohnen direkt an einen Bieter zu
vergeben?
Wenn ja, an welchen?
Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?
18. Haben Sie über das gewählte
Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem
Bundesministerium für Finanzen hergestellt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, wann werden Sie dies machen?
19. Haben Sie bereits einen
Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?
Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht
miteinander vergleichen?
20. Werden Sie bei dieser
Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?
Wenn
ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum
nicht?
21. Wann wird eine Entscheidung über die Drohnen getroffen?
22. Ab wann sollen die Drohnen den Flugbetrieb in Österreich aufnehmen?
23.
Gibt es bereits ein militärisches Pflichtenheft für die
Drohnen?
Wenn ja, wann wurde
es genehmigt?
Wenn
nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne konkret zu
wissen, was Sie
wollen?
24. Haben Sie einen Request for Information betreffend die
Anschaffung der
Drohnen durchgeführt?
Wenn
ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn nein, warum
nicht?
25. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?
26.
Drohnen welcher Firmen bzw. Nationen stehen demnach im Bundesheer zur
engeren Auswahl?
27.
Seit wann ist man im Bundesministerium für
Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für gepanzerte Allschutzfahrzeuge beschäftigt?
28.
Werden Sie die
Beschaffung von gepanzerten Allschutzfahrzeugen öffentlich
ausschreiben?
Wenn nein, warum nicht?
29. Planen Sie die Beschaffung dieser Allschutzfahrzeuge direkt
an einen Bieter
zu vergeben?
Wenn ja, an welchen?
Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?
30. Haben Sie über das gewählte
Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem
Bundesministerium für Finanzen hergestellt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, wann werden Sie dies machen?
31. Haben Sie bereits einen
Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?
Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht
miteinander vergleichen?
32. Werden Sie bei dieser
Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?
Wenn
ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum
nicht?
33. Wann wird eine Entscheidung über die Allschutzfahrzeuge getroffen?
34.
Ab wann sollen
diese Allschutzfahrzeuge den Fahrbetrieb in Österreich
aufnehmen?
35.
Gibt es
bereits ein militärisches Pflichtenheft für diese Allschutzfahrzeuge?
Wenn ja, wann wurde es genehmigt?
Wenn nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne
konkret zu
wissen, was Sie wollen?
36. Haben Sie einen Request for Information betreffend die
Anschaffung der
Allschutzfahrzeuge durchgeführt?
Wenn
ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn nein, warum
nicht?
37. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?
38.
Wurde auch die Firma Patria zur Einholung von Informationen bzw. zur
Teilnahme im
Vergabeverfahren eingeladen?
Wenn nein, warum nicht?
39.
Welche Allschutzfahrzeuge stehen demnach im Bundesheer zur engeren
Auswahl?
40.
Seit wann ist man im Bundesministerium für
Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für ungepanzerte Mehrzweckfahrzeuge beschäftigt?
41.
Werden Sie die Beschaffung von ungepanzerten Mehrzweckfahrzeugen
öffentlich
ausschreiben?
Wenn nein, warum nicht?
42. Planen Sie die Beschaffung dieser Mehrzweckfahrzeuge direkt
an einen
Bieter zu vergeben?
Wenn ja, an welchen?
Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?
43. Haben Sie über das gewählte
Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem
Bundesministerium für Finanzen hergestellt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, wann werden Sie dies machen?
44. Haben Sie bereits einen
Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?
Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht
miteinander vergleichen?
45. Werden Sie bei dieser
Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?
Wenn
ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum
nicht?
46. Wann wird eine Entscheidung über die Mehrzweckfahrzeuge getroffen?
47.
Ab wann sollen
diese Mehrzweckfahrzeuge den Fahrbetrieb in Österreich
aufnehmen?
48. Gibt es bereits ein
militärisches Pflichtenheft für diese
Mehrzweckfahrzeuge?
Wenn ja, wann wurde
es genehmigt?
Wenn
nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne konkret zu
wissen, was Sie
wollen?
49. Haben Sie einen Request
for Information betreffend die Anschaffung der
Mehrzweckfahrzeuge durchgeführt?
Wenn
ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn nein, warum
nicht?
50. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?
51.
Welche Mehrzweckfahrzeuge stehen demnach im Bundesheer zur engeren
Auswahl?