Parlamentarische Materialien

4397/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Murauer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend notwendige transparente Vorgangsweise bei den Beschaffungsvorhaben
im BMLV

Der jetzige Bundesminister für Landesverteidigung hat noch vor einigen Jahren in
seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPÖ und Oppositionspolitiker nicht
nur mehrmalig die Veröffentlichung der Eurofighter-Kaufverträge gefordert, sondern
auch immer wieder eine möglichst transparente Vorgangsweise bei den
Beschaffungen eingemahnt. So hat er auch unter anderem am 21. Juli 2003 im ORF-
Mittagsjournal die Offenlegung des damaligen Rechnungshof-Rohberichts zu den
Eurofightern gefordert. Insbesondere hat er dabei kritisiert, dass der Bericht nur
demjenigen vorliege, der von dem Papier betroffen ist, nämlich dem
Verteidigungsminister.

Nunmehr plant das Verteidigungsministerium eine Reihe von Beschaffungen
durchzuführen. Über die gewählte Vorgangsweise des Verteidigungsministers ist
allerdings nichts bekannt. So gibt es angeblich eine Entscheidung im BMLV, die
30 Jahre alten SAAB 105-OE-Jets nicht nachzurüsten, sondern im Gegenzug neue
Jets zur Pilotenausbildung anzukaufen. Weiters ist in Medienberichten zu lesen, dass
das Bundsheer nunmehr Drohnen zur Gefechtsfeld-Aufklärung anschaffen will, aber
auch darüber ist nichts bekannt. Auch der immer wieder angekündigte Ankauf von
gepanzerten Allschutzfahrzeugen und ungepanzerten Mehrzweckfahrzeugen ist im
laufen. Offen ist allerdings, ob das BMLV nach wie vor - so wie von der hohen
Generalität über längste Zeit gefordert - den in Deutschland produzierten Dingo
favorisiert und nicht den in Österreich produzierten Pandur.

Für militärische Rüstungsgüter gilt weder das Bundesvergabegesetz, noch gelten die
entsprechenden EU-Vergaberichtlinien. Gültig ist hingegen die Forderung nach
Gleichbehandlung aller Bieter. So wurde auch schon bei früheren Vergaben von
militärischen Gütern vom Bundsministerium für Landesverteidigung immer wieder
eine freihändige Vergabe im Wettbewerb durchgeführt. In einem zweistufigen
Verfahren wurde nach Einholdung der Anbote zuerst der Bestbieter ermittelt und
dann mit diesem die Vertragsverhandlungen geführt. Anhand eines zuvor
festgelegten Bewertungskataloges konnten die Angebote aufgrund der geforderten
Leistungsmerkmale bewertet werden.

Bei der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen wurde der
Rechnungshof bereits im Zuge der Vorbereitung eingebunden. Damit war ein
transparentes Verfahren sichergestellt. Diese begleitende Kontrolle sollte bei
zukünftigen Beschaffungen Platz greifen. Dies war auch eine Forderung der SPÖ, als
sie noch Oppositionspartei war. Von der Einbindung des Rechnungshofs in die

nunmehr laufenden Beschaffungsvorgänge bzw. auch von der Einhaltung der
Empfehlungen des Rechnungshofs ist aber derzeit nichts zu merken.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist man im Bundesministerium für Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für die Düsenjets zur Ausbildung der Piloten
beschäftigt?

2. Werden Sie die Beschaffung von Düsenjets zur Ausbildung der Piloten
öffentlich ausschreiben?

Wenn nein, warum nicht?

3. Planen Sie die Beschaffung dieser Jets direkt an einen Bieter zu vergeben?
Wenn ja, an welchen?

Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?

4. Haben Sie über das gewählte Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, wann werden Sie dies machen?

5. Haben Sie bereits einen Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?

Wenn ja, wann ist dies erfolgt?

Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht

miteinander vergleichen?

6. Werden Sie bei dieser Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?

Wenn ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum nicht?

7. Wann wird eine Entscheidung über die Jets getroffen?

8. Ab wann sollen diese Jets den Flugbetrieb in Österreich aufnehmen?

9. Gibt es bereits ein militärisches Pflichtenheft für diese Jets?
Wenn ja, wann wurde es genehmigt?

Wenn nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne konkret zu
wissen, was Sie wollen?

10. Haben Sie einen Request for Information betreffend die Anschaffung der Jets
durchgeführt?

Wenn ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?

12. Welche Flugzeuge stehen demnach im Bundesheer zur engeren Auswahl?

13. Stimmt es, dass sich unter den Favoriten des österreichischen
Bundesheeres die Hawk der British Aerospace sowie ein Jet des
italienischen Herstellers Aermacchi befinden?

14. Welcher von den beiden Typen wird nunmehr vom österreichischen
Bundesheer angeschafft?

15. Seit wann ist man im Bundesministerium für Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für Drohnen zur Gefechtsfeld-Aufklärung beschäftigt?

16. Werden Sie die Beschaffung von Drohnen zur Gefechtsfeld-Aufklärung
öffentlich ausschreiben?

Wenn nein, warum nicht?

17. Planen Sie die Beschaffung dieser Drohnen direkt an einen Bieter zu
vergeben?

Wenn ja, an welchen?

Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?

18. Haben Sie über das gewählte Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, wann werden Sie dies machen?

19. Haben Sie bereits einen Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?

Wenn ja, wann ist dies erfolgt?

Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht

miteinander vergleichen?

20. Werden Sie bei dieser Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?

Wenn ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum nicht?

21. Wann wird eine Entscheidung über die Drohnen getroffen?

22. Ab wann sollen die Drohnen den Flugbetrieb in Österreich aufnehmen?

23. Gibt es bereits ein militärisches Pflichtenheft für die Drohnen?
Wenn ja, wann wurde es genehmigt?

Wenn nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne konkret zu
wissen, was Sie wollen?

24. Haben Sie einen Request for Information betreffend die Anschaffung der
Drohnen durchgeführt?

Wenn ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn nein, warum nicht?

25. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?

26. Drohnen welcher Firmen bzw. Nationen stehen demnach im Bundesheer zur
engeren Auswahl?

27. Seit wann ist man im Bundesministerium für Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für gepanzerte Allschutzfahrzeuge beschäftigt?

28. Werden Sie die Beschaffung von gepanzerten Allschutzfahrzeugen öffentlich
ausschreiben?

Wenn nein, warum nicht?

29. Planen Sie die Beschaffung dieser Allschutzfahrzeuge direkt an einen Bieter
zu vergeben?

Wenn ja, an welchen?

Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?

30. Haben Sie über das gewählte Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, wann werden Sie dies machen?

31. Haben Sie bereits einen Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?

Wenn ja, wann ist dies erfolgt?

Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht

miteinander vergleichen?

32. Werden Sie bei dieser Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?

Wenn ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum nicht?

33. Wann wird eine Entscheidung über die Allschutzfahrzeuge getroffen?

34. Ab wann sollen diese Allschutzfahrzeuge den Fahrbetrieb in Österreich
aufnehmen?

35. Gibt es bereits ein militärisches Pflichtenheft für diese Allschutzfahrzeuge?
Wenn ja, wann wurde es genehmigt?

Wenn nein, wie können Sie eine Beschaffung einleiten ohne konkret zu
wissen, was Sie wollen?

36. Haben Sie einen Request for Information betreffend die Anschaffung der
Allschutzfahrzeuge durchgeführt?

Wenn ja, an welche Nationen bzw. Firmen ist es ergangen?
Wenn nein, warum nicht?

37. Welche Firmen bzw. Nationen haben auf den Rfl geantwortet?

38. Wurde auch die Firma Patria zur Einholung von Informationen bzw. zur
Teilnahme im Vergabeverfahren eingeladen?

Wenn nein, warum nicht?

39. Welche Allschutzfahrzeuge stehen demnach im Bundesheer zur engeren
Auswahl?

40. Seit wann ist man im Bundesministerium für Landesverteidigung mit dem
Beschaffungsvorgang für ungepanzerte Mehrzweckfahrzeuge beschäftigt?

41. Werden Sie die Beschaffung von ungepanzerten Mehrzweckfahrzeugen
öffentlich ausschreiben?

Wenn nein, warum nicht?

42. Planen Sie die Beschaffung dieser Mehrzweckfahrzeuge direkt an einen
Bieter zu vergeben?

Wenn ja, an welchen?

Wenn nein, welches Vergabeverfahren werden Sie wählen?

43. Haben Sie über das gewählte Vergabeverfahren bereits das Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, wann werden Sie dies machen?

44. Haben Sie bereits einen Bewertungskatalog zur Vergleichbarkeit der
Angebote erstellt?

Wenn ja, wann ist dies erfolgt?

Wenn nein, warum wollen Sie die Angebote verschiedener Hersteller nicht

miteinander vergleichen?

45. Werden Sie bei dieser Beschaffung - so wie bei der Eurofighter-Beschaffung
durch Bundesminister Scheibner - sofort von Anfang an den Rechnungshof
zur begleitenden Kontrolle einbeziehen?

Wenn ja, wann werden Sie dies machen?
Wenn nein, warum nicht?

46. Wann wird eine Entscheidung über die Mehrzweckfahrzeuge getroffen?

47. Ab wann sollen diese Mehrzweckfahrzeuge den Fahrbetrieb in Österreich
aufnehmen?