4427/J XXIII. GP
Eingelangt am
27.05.2008
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Neubauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend nicht vorhandener haushaltsrechtlicher Absegnung der Leiharbeiterverträge
Behauptlich
soll das BMF eine Beschwerde an das BMLV gerichtet haben, da der
Leiharbeitervertrag
des Kabinettschef im BMLV, Stefan Kammerhofer, haushaltsrechtlich
nicht abgesegnet wurde.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende
ANFRAGE
1.
Entspricht es den Tatsachen, dass Ihr Ressort bezüglich des
Leiharbeitervertrages von
Stefan
Kammerhofer eine Beschwerde an das BMLV gerichtet hat?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, welchen Inhalts war die Beschwerde?
4. Welche haushaltsrechtlichen Maßnahmen hatte das BMLV verabsäumt?
5. Erhielten Sie eine Stellungnahme des BMLV?
6. Wenn ja, wann?
7. Wenn ja , welchen Inhalts?
8. Welche Maßnahmen wurden seitens ihres Ressorts vom BMLV eingefordert?
9. Welche Maßnahmen wurden seitens des BMLV eingeleitet?
10. Haben Sie eine allgemeine Prüfung von Leiharbeiterverträgen veranlasst?
11. Wenn ja, wann?
12. Wenn ja, wie viele wurden geprüft, aufgeschlüsselt nach Ministerien?
13. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, aufgeschlüsselt nach Ministerien?
14. Wenn nein, warum nicht? .
15. Welche Stellungnahmen haben die betroffenen Ministerien hierzu abgegeben?