4434/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend nicht vorhandener haushaltsrechtlicher Absegnung der Leiharbeiterverträge

Behauptlich soll das BMF eine Beschwerde an das BMLV gerichtet haben, da der
Leiharbeitervertrag des Kabinettschef im BMLV, Stefan Kammerhofer, haushaltsrechtlich
nicht abgesegnet wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Welche haushaltsrechtlichen Maßnahmen wurden bezüglich des Leiharbeitervertrages
von Stefan Kammerhofer getätigt?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass das BMF eine Beschwerde an das BMLV gerichtet
hat?

3. Wenn ja, welchen Inhalts?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

6. Welche haushaltsrechtliche Maßnahmen wurden bezüglich der anderen Leiharbeiter
im BMLV getätigt?

7. Wurden diesbezüglich auch Beschwerden durch das BMF an Ihr Ressort gerichtet?

8. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

9. Wenn ja, welchen Inhalts?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?