4464/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.05.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend den Einsatz von Überwachungskameras im Technischen Museum

Im Augenblick läuft eine gerichtliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mitarbeiters des Technischen Museums, der jahrelang von der Kamera beobachtet worden war. Der gesetzliche Persönlichkeitsschutz setzt für den Einsatz solcher Kameras einerseits eine Meldung bei der Datenschutzkommission und andererseits eine Betriebsvereinbarung gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG voraus. Maßnahmen, die die Menschenwürde verletzen können, unterliegen der Zustimmungspflicht des Betriebsrates (vgl. Preiss, Joachim: Zustimmungspflichtige Maßnahmen, § 96 Erl 7, in: Arbeitsverfassungsrecht. Gesetze und Kommentare. ÖGB-Verlag, Wien 2002, S.120 ff..)

Für das Überwachungskamera-System scheint aber bis heute keine adäquate Vereinbarung zu existieren. Darüber hinaus wurden unseren Informationen zufolge weder das elektronische Zutrittssystem noch das Überwachungskamera-System an die Datenschutzkommission gemeldet. Beide Systeme sind seit der Wiedereröffnung des Hauses im Jahr 1999 in Betrieb.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Kameras, die zumindest partiell auf Arbeitsplätze gerichtet sind, gibt es im Technischen Museum?

2. Wie viele davon und welche sind ständig auf Arbeitsplätze gerichtet?

3. Seit wann sind diese Kameras in Betrieb?

4. Gibt es zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebrat eine Betriebsvereinbarung zum Einsatz dieser Kameras?

5. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

6. Wurde der Einsatz dieser Kameras an die Datenschutzkommission gemeldet?

7. Wenn nein, aus welchen Gründen unterblieb diese Meldung?

8. Wie viele Mitarbeiter des Technischen Museums, die sich im Blickfeld einer Kamera befanden, wurden seit 1999 gekündigt?

9. In wie vielen Fällen kam es zu einer einvernehmlichen Trennung des Dienstverhältnisses?

10. Im Bundesvoranschlag 2008 erhielten die Bundesmuseen unter dem Posten „laufende Transferzahlungen“ insgesamt 5 Millionen Euro für Sicherheitseinrichtungen. Wie viel davon hat das Technische Museum erhalten und wofür wurden diese Gelder genau eingesetzt? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung.