4480/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.06.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mandak, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Förderung der 24-Stunden Betreuung

Aus der aktuellen Veröffentlichung der Zahl der Anträge auf Förderungen für die 24-Stunden Betreuung geht hervor, dass bis Ende Mai nur rund 1.000 Personen einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Von den bisher bearbeiteten Förderanträgen sind 20% negativ erledigt worden. Bis Ende Mai sind nur rund 500 Förderanträge positiv erledigt worden.

Schätzungen gehen von ursprünglich bis zu 40.000 illegalen Betreuungspersonen aus. Wenn davon ausgegangen wird, dass alle Betroffenen zwei Betreuungspersonen beschäftigen, dann kann auf bis zu 20.000 pflegebedürftige Personen geschlossen werden, die die 24-Stunden Betreuung in Anspruch nehmen. Dieser Zahl stehen bis jetzt nur 500 positive Förderanträge gegenüber, das entspricht 2,5% aller potentiell Betroffenen.

Die Anmestie für illegale PflegerInnen wird mit 30. Juni 2008 enden. Die geringe Inanspruchnahme der Förderung sowie die ebenfalls bescheidene Zahl an Anmeldungen von bisher noch illegalen Betreuungskräften, wirft eine Reihe von Fragen auf. Denn von einem Erfolgsmodell der 24-Stunden Betreuung kann angesichts dieser Zahlen wohl kaum gesprochen werden.

Sollten zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits die Daten mit Stichtag 30.06.08 vorliegen, so ersuchen wir Sie, diese Daten anstelle der Daten mit Stichtag 31.05.08 anzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung wurden, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, bis einschließlich 31.05.08 gestellt?

2. Wie viele der bis einschließlich 31.05.08 gestellten Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, betreffen das Modell der selbständigen PersonenbetreuerInnen und wie viele für die unselbständige PersonenbetreuerInnen?

3. Wie viele Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung wurden, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, bis einschließlich 31.05.08 bewilligt?

4. Wie viele der bis einschließlich 31.05.08 bewilligten Anträge auf Förderung der 24-Stunden Pflege, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, entfallen auf das Modell der selbständigen PersonenbetreuerInnen und wie viele auf unselbständige PersonenbetreuerInnen?

5. Wie viele Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung wurden, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, bis einschließlich 31.05.08 abgelehnt?

6. Wie viele der bis einschließlich 31.05.08 abgelehnten Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, entfallen auf das Modell der selbständigen PersonenbetreuerInnen und wie viele auf unselbständige PersonenbetreuerInnen?

7. Welche Gründe hat es, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach ihrer Häufigkeit, für die Ablehnung der Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung gegeben?

8. Wie verteilen sich die Pflegestufen der betreuungsbedürftigen Personen nach ihrer Häufigkeit, bei den bis einschließlich 31.05.08 gestellten Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

9. Wie verteilen sich die Pflegestufen der betreuungsbedürftigen Personen nach ihrer Häufigkeit, bei den bis einschließlich 31.05.08 bewilligten Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

10. Wie verteilen sich die Pflegestufen der betreuungsbedürftigen Personen nach ihrer Häufigkeit, bei den bis einschließlich 31.05.08 abgelehnten Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

11. Wie viele der Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung wurden in den „One-Stop-Shops“ abgegeben?

12. Wie viele der AntragsstellerInnen auf eine Förderung der 24-Stunden Betreuung bis einschließlich 31.05.08 waren Angehörige von pflegebedürftigen Personen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage!