4499/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser, Praßl,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Bahnausbau in Südostösterreich

Sowohl die Ballungszentren Wien und Graz als auch Westungarn sind vom Südburgenland aus mit der Bahn nicht gut erreichbar. Das gilt für die steirische Ostbahn von Jennersdorf nach Graz bzw. Budapest ebenso wie für die Anbindung in Richtung Wien, sei es über die Aspangbahn oder über Westungarn. Seit vielen Jahren wird die Reaktivierung der Verbindung von Oberwart nach Steinamanger gefordert.

Das führt dazu, dass die Bahn ihr Potenzial als umweltfreundlicher Verkehrsträger in dieser Region nicht nützen kann. Gerade angesichts der österreichischen Klimaschutzziele sind aber Anreize notwendig, um vom motorisierten Verkehr auf gut ausgebaute öffentliche Verkehrsträger umzusteigen. Die Beschleunigung des Ausbaus der Bahnverbindungen ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.

Genauso wichtig wie der Umweltaspekt ist auch der Sicherheitsaspekt. Es wurden zwar viele Bemühungen unternommen, um die Unfälle an Bahnübergängen zu verringern, trotzdem wurden in den letzten Jahren in Österreich rund 100 Menschen bei solchen Unfällen getötet bzw. verletzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Die Raab-Oedenburg-Ebenfurther Eisenbahn AG (ROeEE) hat in den letzten Jahren den Bahnbetrieb zwischen Ödenburg und St. Gotthard übernommen. Welche Chancen sehen Sie daraus für Österreich, um eine bessere Bahnanbindung des Südostens Österreichs an den Raum Eisenstadt bzw. den Raum Wien zu ermöglichen?

2. Die RÖEE hat das mittelfristige Ziel, eine 90-Minuten-Verbindung zwischen Steinamanger und Wien aufzubauen, was auch für das Südburgenland die Chance bedeuten würde, eine bessere Anbindung an den Raum Wien zu erreichen. Gibt es Gespräche über eine Mitfinanzierung des Betriebs auf dieser Strecke durch Mittel von Bund und Land?

3. Welche diesbezüglichen Anliegen wurden an Sie von der burgenländischen Landesregierung herangetragen?

4. In den Ausbau der Strecke zwischen Oberwart und Großpetersdorf haben Bund und Land in den letzten Jahren rund 7 Millionen Euro investiert. Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegenüber den Bahnbetreibern, damit diese Investitionen ihre geplante Wirkung entfalten?

5. Eine Reihe von Bahnübergängen auf diesem Streckenabschnitt sind technisch nicht gesichert, was einerseits für einen sicheren Bahnverkehr eine Voraussetzung wäre und andererseits die Störung der Anrainer durch die vielen akustischen Warnsignale bedingt. Wie viele Bahnübergänge befinden sich auf diesem Streckenabschnitt?

6. Sind das Land Burgenland oder die Gemeinden mit dem Ersuchen an Sie getreten, diese Bahnübergänge zusätzlich zu sichern?

7. Wie viel kostet die zusätzliche Sicherung aller Bahnübergänge im Abschnitt zwischen Oberwart und Großpetersdorf?

8. Was haben Sie seit Ihrer Anfragebeantwortung 554/AB im Mai 2007 unternommen, um
die Wiederherstellung der Bahnverbindung Oberwart - Steinamanger zu ermöglichen?

9. Welche diesbezüglichen Anliegen wurden an Sie von der burgenländischen Landesregierung seitdem herangetragen?

10. Haben Sie seitdem Gespräche mit den ungarischen Stellen geführt? Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?

11. Was ist mit den Variantenuntersuchungen geschehen, in denen mögliche Trassenverläufe über Schandorf bzw. Rechnitz untersucht wurden?

12. In 554/AB haben Sie berichtet, dass Österreich und Ungarn 2005 übereingekommen sind, vor allem die Verbindung Graz-Fehring-Szentgotthard-Szombathely(-Budapest) zu intensivieren. Sie haben berichtet, dass eine Gesamtbetrachtung der Grazer Ostbahn anzustellen sei und mit Ungarn Planungs- und Realisierungszeitpläne abzustimmen seien. Wurden diese Zeitpläne in der Zwischenzeit erarbeitet und abgestimmt?

13. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Attraktivität der Grazer Ostbahn für Pendler- und Güterverkehr zu erhöhen?

14. Wie viele Tote und Verletzte haben Bahnunfälle gefordert, die sich seit 2004 auf Bahnübergängen an der Strecke zwischen Graz und der Staatsgrenze zu Ungarn ereignet haben?

15. Sind auf dieser Strecke bauliche Sicherungsmaßnahmen geplant? Wenn ja, wann werden sie umgesetzt?

16. In einem Zeitungsinterview vom 9. November 2007 haben Sie erwähnt, dass die Strecke Oberwart - Friedberg zu den "sehr beliebten ÖBB-Nebenstrecken" gehöre. Welche Zahlen liegen dieser Einschätzung zugrunde - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Fahrtdauer und Fahrtintervalle für den Pendlerverkehr noch immer zu wenig attraktiv sind?

17. Viele Pendler, die am Wiener Südbahnhof den Zug verlassen und auf innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, bemängeln den fehlenden U-Bahn-Anschluss direkt am Südbahnhof. Werden bei der Planung des neuen Wiener Hauptbahnhofes auch die Bedürfnisse der Ein- und Auspendler berücksichtigt und ist ein U-Bahn-Anschluss vorgesehen?

18. In 554/AB haben Sie berichtet, dass auf der Aspangbahn zwischen Oberwart und Aspang keine Attraktivierungsmaßnahmen für die Zukunft geplant sind. Hat sich seitdem angesichts der Entwicklung der Treibstoffpreise und der Klimaschutz-Diskussion an
Ihrem Standpunkt etwas geändert?

19. Sind auf dieser Strecke bauliche Beschleunigungsmaßnahmen geplant? Wenn ja, wann werden sie umgesetzt?

20. Haben sich seit 2004 auf Bahnübergängen an der Strecke zwischen Oberwart und Aspang Bahnunfälle mit Toten und Verletzten ereignet?

21. Welche zusätzlichen technischen oder nicht-technischen Sicherungsmaßnahmen wurden seit Jahresbeginn 2007 zwischen Oberwart und Aspang gesetzt? Welche Sicherungsmaßnahmen sind für die Zukunft in Vorbereitung oder in Umsetzung?

22. Welche diesbezüglichen Anliegen wurden an Sie von der burgenländischen Landesregierung bzw. von Anrainergemeinden seitdem herangetragen?

23. Sind auf der steirischen Thermenbahn zwischen Fehring und Friedberg bauliche Beschleunigungsmaßnahmen geplant? Wenn ja, wann werden sie umgesetzt?

24. Wie viele Tote und Verletzte haben Bahnunfälle gefordert, die sich seit 2004 auf Bahnübergängen an der Strecke zwischen Fehring und Friedberg ereignet haben?

25. Welche technischen oder nicht-technischen Sicherungsmaßnahmen wurden seit 2004 auf diesem Streckenabschnitt gesetzt? Welche Sicherungsmaßnahmen sind für die Zukunft in Vorbereitung oder in Umsetzung?

26. Ist an die Errichtung eines Container-Umladeplatzes an einer Bahnstrecke im Südburgenland gedacht, um die Attraktivität der Bahn für den Güterverkehr für die Wirtschaft zu erhöhen?

27. In Ihrer Anfragebeantwortung 1554/AB im November 2007 haben Sie über Bahnunfälle berichtet, die sich mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen oder Fußgängern von 2004 bis 2006 in Österreich ereigneten. Wie viele solcher Unfälle haben sich seit Beginn des Jahres 2007 an ungeregelten Bahnübergängen bzw. an Übergängen, die nur mit Signalanlagen ausgestattet sind, insgesamt ereignet?

28. Wie viele Menschen wurden dabei verletzt oder getötet?

29. Wie viele Unfälle davon ereigneten sich an Bahnübergängen, die in der Liste der
53 gefährlichsten Übergänge verzeichnet sind, die das Verkehrsministerium im
November 2007 veröffentlicht hat?

30. Wie viele Verletzungs- und Todesfälle sind auf Unfälle an diesen 53 Übergängen zurückzuführen?

31. Wurden oder werden weitere Bahnübergänge in diese Liste der "Hot Spots"
aufgenommen?

32. Welche Maßnahmen planen Sie, um die genannten "Hot Spots" zu entschärfen?

33. Sind auch Sicherungsmaßnahmen an Bahnübergängen geplant, die nicht in dieser Liste enthalten sind? Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?

34. In wie vielen Fällen ist an die Auflösung von unbeschrankten Bahnübergängen gedacht, um das Sicherheitsniveau an diesen Stellen zu erhöhen?

35. Der Rechnungshof hat empfohlen, die Anzahl der technisch gesicherten Bahnübergänge zu erhöhen. Wollen Sie die Zahl der technisch gesicherten Übergänge durch entsprechende Maßnahmen erhöhen, um Sicherheitsrisiken einzudämmen?