4531/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2008
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Anfrage

Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich, der steuerzahlenden Bevölkerung und des Unternehmens Austrian Airlines richten die unterzeichneten Abgeordneten im
Zusammenhang mit den Vorgängen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministers (ÖIAG) an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.)    Warum wurde tatenlos zugesehen, dass die AUA durch fehlende Strategie, fehlende
mittelfristige Planung, mangelhaftes Flottenmanagement sowie unterbliebene
Treibstoffsicherungsgeschäfte in eine veritable Krise geschlittert ist?

2.)   Wann haben sie mit wem Verhandlungen welchen Inhaltes im Zusammenhang mit der Causa "Finanzinvestor AI Jaber und AUA" geführt?

3.)    Welche Verhandlungen wurden bereits im Jahr 2007 von ihnen geführt bzw. sind
ihnen bekannt?

4.)     Haben sie die Verhandlungen mit Investor AI Jaber als Vertreter des Alleinaktionärs
Republik Österreich bei der ÖIAG geführt?

5.)   Wie beurteilen sie die Doppelfunktion von Dr. Peter Michaelis als für Staatsanteile an der AUA verantwortlichen ÖIAG-Vorstand und zugleich Aufsichtsratspräsident der AUA?

6.)     Besteht nach ihrer Einschätzung als Finanzminister bei der genannten

Doppelfunktion die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Aktionären? Wenn nein,
warum nicht?

7.)     Wie beurteilen sie die in der PRESSE vom 5.6.2008 aufgelisteten, von der
Staatsanwaltschaft aufgegriffenen Vorwürfe?

8.)     Welche Vorwürfe können sie aus ihrer Wahrnehmung als involvierter
Gesprächspartner bestätigen?

9.)     Sind sie trotz der Vorwürfe bereit, weiterhin die volle politische Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen von Dr. Peter Michaelis zu tragen oder werden sie umgehend tätig werden?

10.)   Übernehmen sie auch die volle politische Verantwortung für die Handlungen und
Unterlassungen von Dr. Peter Michaelis im Zusammenhang mit dem so genannten
"ÖIAG-Pool" bzw. der "Beamtenagentur" im Zusammenhang mit der Post bzw.
Telekom wobei ganz offenkundig Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert
werden sollen?