4555/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend seine bisherigen Ausgaben für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit

Häufige Inseratschaltungen in den verschiedensten Printmedien, Inserate mit wenig
Inhalt dafür aber dem Portrait des Ministers, der Auftritt beim Life Ball sowie der
exzessive Kauf von EM-Tickets dürften weniger der Information des Bürgers als der
persönlichen Darstellung und Werbung des Ministers dienen.
Zudem scheint dem Bundesminister nicht klar zu sein, dass das Bundes-
Verfassungsgesetz für die Gebarung des Bundes ganz klare Vorschriften beinhaltet.
Art. 126b Abs. 5 hält fest, dass die gesamte Staatswirtschaft des Bundes klaren
Richtlinien unterliegt. Diese Gebarungsgrundsätze gemäß des Bundes-
Verfassungsgesetzes haben sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die
Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1) Wie viel Geld hat das BM für Soziales und Konsumentenschutz unter der Ägide
von BM Buchinger bisher an Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?

2) Welche Kampagnen wurden damit finanziert? Wie viele Inserate wurden in
welchen Medien geschaltet?

3) Wurde auch Geld für den Life Ball Auftritt des Ministers verwendet? Wenn ja, wie
viel?

4) Wie viele EM-Tickets wurden gekauft und zu welchem Preis?

5) Wer wird zu den Spielen eingeladen?