4555/J XXIII. GP
Eingelangt am
06.06.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend seine bisherigen Ausgaben für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit
Häufige
Inseratschaltungen in den verschiedensten Printmedien, Inserate mit wenig
Inhalt dafür aber dem Portrait des Ministers, der
Auftritt beim Life Ball sowie der
exzessive Kauf von EM-Tickets dürften
weniger der Information des Bürgers als der
persönlichen Darstellung und Werbung des Ministers dienen.
Zudem scheint dem
Bundesminister nicht klar zu sein, dass das Bundes-
Verfassungsgesetz für die
Gebarung des Bundes ganz klare Vorschriften beinhaltet.
Art. 126b Abs. 5 hält fest, dass die gesamte Staatswirtschaft
des Bundes klaren
Richtlinien unterliegt. Diese Gebarungsgrundsätze gemäß des Bundes-
Verfassungsgesetzes haben sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die
Übereinstimmung
mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu
erstrecken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz
nachstehende
Anfrage:
1) Wie viel
Geld hat das BM für Soziales und Konsumentenschutz unter der Ägide
von BM Buchinger
bisher an Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben?
2)
Welche Kampagnen wurden damit finanziert? Wie viele Inserate wurden in
welchen Medien
geschaltet?
3)
Wurde auch Geld für den Life Ball Auftritt des
Ministers verwendet? Wenn ja, wie
viel?
4) Wie viele EM-Tickets wurden gekauft und zu welchem Preis?
5) Wer wird zu den Spielen eingeladen?