4617/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend regelmäßiger Bezüge von Mag. Dr. Christoph Ulmer durch das Bundesministerium für Inneres

Die Amtszeit von Bundesminister Mag. Ernst Strasser steht retrospektiv gesehen in wenig günstigem Licht. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere auch die bis heute bestehenden Probleme im Sicherheitsapparat, die durch eine überstürzte und unausgegorene Vorgangsweise bei der Fusion von Polizei und Gendarmerie entstanden sind. Hauptmotivation für das Handeln von Bundesminister Mag. Ernst Strasser und seinem Kabinett war eine höchst umstrittene Personalpolitik, die in der Bevölkerung auch als „Strassersche Umfärbungsorgie" bekannt wurde. Wesentlich beteiligt an dieser skandalösen Personalpolitik im Bundesministerium für Inneres war der langjährige Kabinettschef des Bundesministers, Mag. Dr. Christoph Ulmer.

Mag. Dr. Christoph Ulmer zog im Hintergrund Fäden, machte Politik und rekrutierte auch Personal für das Bundesministerium für Inneres. Nachdem er 2004 aus dem Kabinett des Bundesministers ausschied, ging er nach London zur HSBC Bank und 2005 zum Investmentunternehmen Vienna Capital Partners (VCP), das später auch seinen ehemaligen Vorgesetzten Mag. Ernst Strasser aufnahm. 2006 wechselte er in den Vorstand der von VCP beherrschten CE Oil&Gas Trading AG. Daneben schloss Mag. Dr. Christoph Ulmer einen Beratervertrag mit dem Bundesministerium für Inneres ab. Diese Tätigkeit übt er inzwischen nicht mehr aus („Die Presse“, 16.02.2008). Allerdings führt er weiterhin den Vorsitz im Beirat der Sicherheitsakademie des Innenministeriums (SIAK). Seit 1. Januar 2008 fungiert Mag. Dr. Christoph Ulmer als Haupteigentümer und Geschäftsführer des Personalberatungsunternehmens Catro.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Erhielt Mag. Dr. Christoph Ulmer nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett des Bundesministers für Inneres 2004 und seinem Eintritt in die HSBC Bank weiterhin regelmäßige Bezüge vom Bundesministerium für Inneres?

2. Wenn ja, wie lange erhielt Mag. Dr. Christoph Ulmer noch regelmäßige Bezüge vom Bundesministerium für Inneres?

3. Wenn ja,   in  welcher  Verwendungsgruppe  und   Funktionsgruppe  war  Mag.   Dr. Christoph Ulmer eingestuft und wie hoch waren diese regelmäßigen Bezüge?

4. Wenn ja,   welche   Gegenleistung  erbrachte  Mag.   Dr.   Christoph  Ulmer  für  das Bundesministerium für Inneres dafür?

5. Wie hoch war der gesamte Spesenersatz, den Mag. Dr. Christoph Ulmer für seine unentgeltliche Beratertätigkeit für das Bundesministerium für Inneres - nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett von Bundesminister Mag. Ernst Strasser - vom Bundesministerium für Inneres erhielt?

6. Worin bestand diese unentgeltliche Beratertätigkeit von Mag. Dr. Christoph Ulmer für das Bundesministerium für Inneres?

7. Wie hoch ist die Vergütung, die Mag. Dr. Christoph Ulmer für den Vorsitz im Beirat der Sicherheitsakademie des Innenministeriums (SIAK) erhält?

8. Steht   Mag.   Dr.   Christoph   Ulmer  gegenwärtig  noch   auf der  Gehaltsliste   des Bundesministerium für Inneres?

9. Wenn ja, in welcher Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe ist Mag. Dr. Christoph Ulmer gegenwärtig eingestuft und wie hoch sind seine Bezüge?

10. Wenn ja, welche Gegenleistung erbringt Mag. Dr. Christoph Ulmer gegenwärtig für das Bundesministerium für Inneres dafür?