4619/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.06.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vorbelastung in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB

Wie der Finanzvorstand der ÖBB, Mag. Erich Söllinger, im RH-Ausschuss am 20.05.2008 anlässlich des Berichtes des Rechnungshofes 2007/15 (III-100 d.B.) berichtete, gibt es eine Vereinbarung vom März 2008 zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Werner Faymann, dem Bundesminister für Finanzen, Wilhelm Molterer, der ÖBB Holding AG, vertreten durch Martin Huber und Erich Söllinger und der ÖBB Infrastruktur Bau AG, vertreten durch Georg-Michael Vavrovsky und Gilbert Trattner. Darin verpflichtet sich der Bund 70% der jährlichen Investitionsausgaben der ÖBB Infrastruktur Bau AG, die bis 2013 eingegangen werden, über einen Zeitraum von 30 Jahren zu finanzieren.

Wie aus dieser Vereinbarung hervorgeht, steigen die durch diese Investitionen bedingten Schulden der ÖBB Infrastruktur zwischen 2008 und 2013 von 9,6 Mrd. Euro auf 16,7 Mrd. Euro bzw. um 7,1 Mrd. Euro.

Aus ökonomischer Sicht handelt es sich bei dieser Vereinbarung eindeutig um eine Verpflichtung des Bundes, die Schulden der ÖBB Infrastruktur (inkl. Zinsen) zurückzuzahlen. Aus bilanztechnischer Sicht handelt es sich um einen essentiellen Vertrag. Ohne diesen Vertrag könnte die Bilanz der ÖBB nicht erstellt werden, wie auch im Geschäftsbericht der ÖBB bestätigt wird. Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist die Frage zu stellen, ob es sich um eingegangene Vorbelastungen handelt, für die gemäß §45 BHG eine Bewilligung des NR erforderlich ist. Im BGBl I 106(2007) wurde die Ermächtigung für die Vorbelastung nur in Höhe von 1,9 Mrd. Euro erteilt, nicht jedoch für die notwendigen 7,1 Mrd. Euro.

Nach Meinung der Anfragesteller ist eine Genehmigung für den gesamten Betrag von 7,1 Mrd. Euro erforderlich, die 1,9 Mrd. Euro sind unzureichend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann und mit welcher gesetzlichen Ermächtigung wurde der Finanzminister ermächtigt, diese Vorbelastung in Höhe von 7,1 Mrd. Euro einzugehe?

2. Warum wurde seitens des Finanzministers diese Ermächtigung durch den Nationalrat nicht eingeholt?

3. Wie aus dem Geschäftsbericht der ÖBB 2006 (Seite 49) hervorgeht, wurde bereits für die Jahre 2007 bis 2012 eine ähnliche Vereinbarung abgeschlossen. Wann wurde diese Vereinbarung abgeschlossen? Wie lautet der genaue Wortlaut? Wie hoch sind die dabei eingegangenen Vorbelastungen und Verpflichtungen?

4. Wie werden diese Verpflichtungen im Rechnungswesen und Rechnungsabschluss verbucht?

5. Wie ist diese Vereinbarung mit dem Grundsatz der Transparenz im neuen Haushaltsrecht vereinbar (Verfassungsbestimmung)?

6. Was bedeutet diese Vereinbarung für das Maastricht-Defizit und für die Maastricht-Schulden?