4656/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.06.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsparungen bei Projekten der Verwaltungsreform, IT-Kosten im Bundesministerium für Finanzen und Vergaben der Legistik an externe Beratungsfirmen.

In der Anfragebeantwortung 3872/AB (XXIII. GP) betreffend den Budgetvollzug 2007 und 2008 geben Sie an, dass im Rahmen einer Verwaltungsreform laufend Maßnahmen gesetzt werden, um die Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Als wichtigste Verwaltungsreformprojekte in ihrem Ressort geben Sie an:

• Verwaltungskosten senken für Unternehmen

• FinanzOnline ab 16

• E-Rechnung

• Haushaltsrechtsreform

Eine Antwort auf die gestellte Frage nach den Einsparungen betreffend das Jahr 2007 wird jedoch nicht gegeben. Bei diversen Projekten stellt sich naturgemäß auch die Frage nach den Mehrausgaben, etwa in jenen Fällen, in denen elektronische Systeme eingeführt bzw. ausgebaut und in der Folge gewartet werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren 2007 und wie hoch werden 2008 die Einsparungen (Minderausgaben/Mehreinnahmen) bei den in der Anfragebeantwortung 3872/AB genannten Projekten (Verwaltungskosten senken für Unternehmen, FinanzOnline ab 16, E-Rechnung, Haushaltsrechtsreform) je Projekt sein?

2. Wie hoch waren 2007 und wie hoch werden 2008 bei den unter Punkt 1 genannten Projekten die mit der Umsetzung verbundenen Mehrausgaben/Mindereinnahmen je Projekt sein?

3. Warum sind - wie aus der Anfragebeantwortung 3872/AB (XXIII. GP) implizit hervorgeht - bei der Haushaltsrechtsreform, deren erste Etappe erst mit 2009 in Kraft treten soll, Einsparungen bereits im Jahr 2007 möglich?

4. Wenn sie möglich sind, wie hoch waren sie und wodurch genau sind sie entstanden? Wie hoch werden sie 2008 sein?

5. Wie hoch sind die jährlichen IT-Ausgaben in Ihrem Ressort seit dem Jahr 2000, getrennt nach Installation und Wartung?

6. Welcher Anteil der IT-Ausgaben entfällt jeweils auf die folgenden Projekte: FinanzOnline, FinanzOnline ab 16, E-Rechnung, elektronischer Akt (ELAK),  Haushaltsrechtsreform, Verwaltungskosten senken für Unternehmen?

7. Fielen in den unter Punkt 6 genannten Projekten auch externe Beratungskosten an? Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten je Projekt und welche Beratungsfirmen waren je Projekt wofür und zu welchen Kosten beauftragt?

8. Wurden in Ihrem Ressort in den Jahren ab 1999 externe Dienstleistungen für legistische Aufgaben zugekauft? Wenn ja, bei welchen externen Beratungsfirmen, für welche konkreten Gesetze und zu jeweils welchen Kosten?