4693/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Bahnfreifahrten von Asylanten.

Es wird kolportiert, dass Asylanten Züge der ÖBB kostenlos benützen. Asylanten
sollen sich einfach in Waggons setzen, ohne eine Fahrkarte zu lösen. Erzählt wird,
dass die ÖBB den Namen und den Asylort ertappter Schwarzfahrer ermitteln und die
Fahrtkosten dann der Asylortgemeinde in Rechung stellt. Es soll schon
vorgekommen sein, dass die Rechung an eine falsche Gemeinde ergangen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Müssen Schaffner, die Asylanten ohne Fahrschein ertappen, für einen
Rücktransport in den Aufenthaltsort sorgen?

2. Sind dem Ministerium Schwarzfahrten von Asylwerbern bekannt?

3. Wenn ja, wie viele Fälle gibt es, wie hoch sind die entstandenen Kosten für die
Bahnfahrten und wer zahlt(e) diese bzw. welche Gemeinden haben bislang
wie viel gezahlt?

4. Wenn es „Asylanten-Bahnfreifahrten" gegeben hat, was kann bzw. wird zu
deren Abschaffung unternommen?