4716/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Neubauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Inanspruchnahme der Leiharbeiterfirma „Manpower“ durch Ministerien

Der Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und des
derzeitigen Finanzministers Mag. Wilhelm Molterer, Hans Georg Kramer, gab im
Untersuchungsausschuss betreffend Amtsführung im Innenministerium und weiteren
Ministerien zu Protokoll, dass er von seinem Dienstgeber bezahlt wurde. Besagter
Dienstgeber war die Firma „Manpower“.

Als Begründung für die Umwegskonstruktion über „Manpower“, führte Hans Georg Kramer
das Argument ins Feld, dass er nicht in den öffentlichen Dienst treten wollte.
Aus der Befragung ging nicht klar hervor, ob Hans Georg Kramer lediglich zur Zeit des
Kabinetts Grassers durch „Manpower“ bezahlt wurde oder ob sich dieses Dienstverhältnis bis
heute erstreckt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Über welchen genauen Zeitraum war Hans Georg Kramer für das Kabinett des
ehemaligen Finanzministers Grasser tätig?

2. Ist Hans Georg Kramer für ihr Kabinett tätig?

3. Wenn ja, seit wann und von welchem Unternehmen ist dieser zur Zeit verliehen?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass Hans Georg Kramers Dienstgeber die Firma
„Manpower“ war?

5. Wenn ja, über welchen genauen Zeitraum erstreckte sich das Dienstverhältnis mit
„Manpower“?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass Hans Georg Kramer durch „Manpower" bezahlt wurde?

7. Welche konkreten Leistungen erbrachte/erbringt das Ressort im Gegenzug gegenüber der
Firma „Manpower“?

8. Wurde zwischen der Firma „Manpower“ und dem Ressort ein diesbezüglicher Vertrag
abgeschlossen?

9. Warum wurde Hans Georg Kramer über eine derartige Konstruktion vom Kabinett
beschäftigt?

10. Wurde Hans Georg Kramer durch das Kabinett des ehemaligen Finanzministers Grasser
von „Manpower“ konkret angefordert?

11. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

12. Wenn ja, warum?

13. Ist Hans Georg Kramer von „Manpower“ dem Kabinett des ehemaligen Finanzministers
Grasser empfohlen worden?

14. Wenn ja, von welchem Repräsentanten der Firma „Manpower“ genau?

15. Welcher Person des BMF wurde er empfohlen?

16. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts seit 2000 sind Leiharbeiter der Firma „ Manpower“,
aufgeschlüsselt nach Jahren?

17. Welche Mitarbeiter sind dies?

18. Welche konkreten Leistungen erbrachte Ihr Ressort im Gegenzug gegenüber
„Manpower“, seit 2000 aufgeschlüsselt nach Jahren?