4716/J XXIII. GP
Eingelangt am
07.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Neubauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Inanspruchnahme der Leiharbeiterfirma „Manpower“ durch Ministerien
Der
Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und
des
derzeitigen
Finanzministers Mag. Wilhelm Molterer, Hans Georg Kramer, gab im
Untersuchungsausschuss betreffend Amtsführung im Innenministerium und
weiteren
Ministerien zu Protokoll, dass er von seinem Dienstgeber bezahlt wurde.
Besagter
Dienstgeber war die Firma „Manpower“.
Als
Begründung für die Umwegskonstruktion über
„Manpower“, führte Hans Georg Kramer
das Argument ins
Feld, dass er nicht in den öffentlichen Dienst treten wollte.
Aus der Befragung ging nicht klar hervor, ob Hans Georg Kramer lediglich zur
Zeit des
Kabinetts Grassers durch
„Manpower“ bezahlt wurde oder ob sich dieses Dienstverhältnis
bis
heute erstreckt.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister
für Finanzen nachstehende
ANFRAGE
1. Über
welchen genauen Zeitraum war Hans Georg Kramer für das Kabinett des
ehemaligen
Finanzministers Grasser tätig?
2. Ist Hans Georg Kramer für ihr Kabinett tätig?
3. Wenn ja, seit wann und von welchem Unternehmen ist dieser zur Zeit verliehen?
4.
Entspricht es den Tatsachen, dass Hans Georg Kramers Dienstgeber die
Firma
„Manpower“
war?
5.
Wenn ja, über welchen genauen Zeitraum erstreckte sich das
Dienstverhältnis mit
„Manpower“?
6. Entspricht es den Tatsachen, dass Hans Georg Kramer durch „Manpower" bezahlt wurde?
7.
Welche konkreten Leistungen erbrachte/erbringt das Ressort im Gegenzug
gegenüber der
Firma „Manpower“?
8.
Wurde zwischen der Firma „Manpower“ und dem Ressort ein
diesbezüglicher Vertrag
abgeschlossen?
9.
Warum wurde Hans Georg Kramer über eine derartige Konstruktion vom
Kabinett
beschäftigt?
10.
Wurde Hans Georg Kramer durch das Kabinett des ehemaligen
Finanzministers Grasser
von „Manpower“
konkret angefordert?
11. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?
12. Wenn ja, warum?
13.
Ist Hans Georg Kramer von „Manpower“ dem Kabinett des
ehemaligen Finanzministers
Grasser empfohlen
worden?
14. Wenn ja, von welchem Repräsentanten der Firma „Manpower“ genau?
15. Welcher Person des BMF wurde er empfohlen?
16.
Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts seit 2000 sind Leiharbeiter der
Firma „ Manpower“,
aufgeschlüsselt
nach Jahren?
17. Welche Mitarbeiter sind dies?
18.
Welche konkreten Leistungen erbrachte Ihr Ressort im Gegenzug
gegenüber
„Manpower“,
seit 2000 aufgeschlüsselt nach Jahren?