4755/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hursky, Christine Lapp, Petra Bayr

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hubschrauberlärm über Wien-Meidling.

Bereits seit einigen Jahren klagt die Bevölkerung rund um die Kaserne Meidling über den

Lärm der durch den Hubschrauberstützpunkt im Wohngebiet entsteht.

Nicht nur die An- und Abflüge mitten in der Nacht sondern auch durch Motorentests in der

Werkstätte.

So fordert im Besonderen die Bezirksvertretung Meidling bereits seit Jahren und dies
einstimmig die Absiedlung des Hubschrauberstützpunktes.

Unter anderem findet sich da auch auf der Homepage der ÖVP Wien folgende Forderung:

Bürgerinitiative Hubschrauberabsiedelung gegründet

Unmut wird immer größer - BzR Anna Derfler fordert gemeinsam mit Bürgern die Polizei auf
endlich diesen Lärm zu beenden!

Der Lärm der startenden und landenden Hubschrauber stellt die Anrainer der Meidlinger
Kaserne seit vielen Jahren vor eine harte Belastungsprobe - die Geduld der Bürger hat nun ein
Ende.

Bei der am 2. Oktober abgehaltenen Bürgerversammlung gingen erneut die Wogen hoch und
die überparteiliche Bürgerinitiative "Hubschrauberabsiedelung" konstituierte sich. Zum
Sprecher wurde Hans Peter Toman gewählt, der sich mit der ÖVP-Bezirksrätin Anna Derfler
seit Jahren in dieser Sache engagiert hat.

"Der Hubschrauberlärm muss weg!", fordert Derfler. "Die Volksseele kocht wegen dieses
Lärms", meint sie. Der Unmut der Meidlinger entzündet sich vor allem an der hohen Frequenz
von Routineeinsätzen besonders in der Nacht - welche weder Notfallcharakter bzw. Wien-
Bezug haben. Diese müssen nicht aus dicht verbautem Wiener Stadtgebiet erfolgen.
Detail am Rande: Gerade die Polizei verzichtet dabei aber auf jeglichen Lärmschutz. Die
Anrainer fordern nun ihr Recht - die Polizei muss hier endlich auch gesetzliche Grenzwerte
einhalten. "Für einen Hubschrauberstandort in Meidling besteht überhaupt keine
Notwendigkeit", so Hans Peter Toman, "vertröstet wurden wir lange genug!"

Nun finden sich auch auf der Hompage der ÖVP Abgeordneten Gabriele Tamandl bereits
Erfolgsmeldungen aus dem Jahre 2006, die von einer Absiedlung der Hubschrauber sprechen:

19-09-06 12:00

Hubschrauberlärm hat nun doch bald ein Ende

- Nach jahrzehntenlangen Protesten der Anrainerinnen und Anrainer wird es endlich eine

mittelfristige Lösung geben.

Wie alles begann:

Seit über einem Jahr bin ich damit beschäftigt, für Sie, liebe Meidlingerinnen und Meidlinger,
eine Lösung zu finden, damit einerseits die Sicherheit in Wien gewährleistet ist und
andererseits aber die Anrainerinnen und Anrainer nicht weiter unter dem starken,
unerträglichen Lärm rund um den Hubschrauberstützpunkt der Meidlinger Kaserne leiden.
Nachdem zahlreiche Protestbriefe an die Bezirksvorsteherin Votava und ehemalige
Innenminister keine Besserung brachten, hat nun endlich Frau Bundesministerin Liese Prokop
reagiert. Es ist wichtig für die Sicherheit Wiens, dass im bzw. um das Wiener Stadtgebiet ein
Hubschrauberstützpunkt liegt, damit bei Fahndungen rasche Einsätze möglich sind.
Allerdings ist es im doch sehr stark besiedelten Gebiet rund um die Meidlinger Kaserne eine
Zumutung für alle Anrainerinnen und Anrainer. Ich habe die Sorgen der Betroffenen immer
sehr ernst genommen, ohne die Sicherheit oder die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und
Beamten der Flugpolizei je aus den Augen zu verlieren.

Lösung in Sicht:

Aber das ist nur ein Teil der erfreulichen Nachricht, denn es ist bereits in Prüfung, ob nicht
ein Hubschrauberstützpunkt der Flugpolizei am Flughafen Wien-Schwechat angesiedelt
werden kann. Die Verhandlungen gehen gut voran und ich bin sehr zuversichtlich, dass damit
die unerträgliche Lärmbelastung für die Meidlingerinnen und Meidlinger in naher Zukunft
der Vergangenheit angehört.

Es erfüllt mich mit Freude Ihnen, liebe Meidlingerinnen und Meidlinger, diese positive
Neuigkeit mitzuteilen, und werde Sie selbstverständlich über die diesbezüglichen
Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Sie sehen, dass Hartnäckigkeit im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger belohnt wird und dass man mit Mut zur Veränderung - mit Herz ans
Ziel kommt!

Auf Grund dieser Erfolgsmeldungen ist anzunehmen, dass mit einer Übersiedelungsaktion auf
den neuen Hubschrauberstützpunkt im Bereich des Flughafens Wien-Schwechat in kürzester
Zeit zu rechnen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage

1.)       Findet die von der ÖVP in Aussicht gestellte Übersiedlung des

Hubschrauberstützpunktes von Wien-Meidling auf den Flughafen Wien-Schwechat
statt?

2.)       Wenn nein, warum wird die Meidlinger Bevölkerung nicht am Tag aber vor allem in
der Nacht von unerträglichen Hubschrauberlärm geschützt?

3.)       Wie viele Hubschrauber sind derzeit in Wien-Meidling stationiert?

4.)       Wie viele Pilotinnen und Piloten sind derzeit in Wien-Meidling stationiert?

5.)       Welche Infrastruktureinrichtungen (Werkstätten etc.) sind in Wien-Meidling
eingerichtet?

6.)       Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Wien-Meidling Dienstzugeteilt?
7.)       Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Hubschrauberstützpunkt Wien-Meidling?

8.)       Welche Investitionen sind für Infrastruktur des Hubschrauberstützpunktes Wien-
Meidling bis zum Jahre 2012 geplant?

9.)       Wie viele Hubschrauber die in Wien-Meidling stationiert sind, entsprechen dem
neuesten Stand der lärmarmen Technik?

10.)     Wann werden die restlichen Hubschrauber auf den neuesten Stand der lärmarmen
Technik ausgetauscht?

11.)     Ist es Ihrer Meinung nach zumutbar mitten im Wohngebiet einen derartigen lauten
Hubschrauberstandort zu haben?

12.)     Was würde die Einrichtung eines neuen Hubschrauberstandortes in Wien-Schwechat
kosten?

13.)     Wie viele Starts und Landungen erfolgten vom 1.1.2008 bis 30.6.2008 vom
Hubschrauberstandort Wien-Meidling?

14.)     Wie viele Starts und Landungen erfolgten in diesem Zeitraum während der

Nachtstunden (21 bis 7 Uhr) und störten damit die wohlverdiente Nachtruhe der
Wiener und vor allem Meidlinger Bevölkerung?

15.)     Wie viele dieser Starts und Landungen waren notwendig um die Wiener Bevölkerung
vor einer unmittelbaren direkten Bedrohung zu schützen.

16.)     Wie viele dieser Starts und Landungen waren notwendig um in Wien Such- oder
Verfolgungsaktionen nach einer erfolgten Straftat durchzuführen.

17.)     Wie viele dieser Starts und Landungen waren notwendig um in Wien den
Straßenverkehr zu kontrollieren?

18.)     Welche Straßenzüge in Wien wurden hauptsächlich hinsichtlich der Kontrolle des
Straßenverkehrs angeflogen?

19.)     Wie viele dieser Starts und Landungen waren notwendig um die Grenzsicherung in
Niederösterreich und Burgenland durchzuführen?

20.)     Glauben Sie wirklich, dass wie der ÖVP Landtagsabgeordnete Hoch

(VP-Hoch: Hubschrauberstützpunkt in Meidling wichtig für öffentliche Sicherheit
Utl.: Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer muss optimiert werden
Wien (VP-Klub) - "Der Hubschrauberstützpunkt des Innenministeriums in der
Meidlinger Polizeikaserne erfüllt wesentliche Aufgaben der öffentlichen Sicherheit in
der Bundeshauptstadt Wien.)
meint, dass die Sicherheit in Wien dadurch wirklich gefährdet wäre?

21.)     Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hubschrauberstandort Wien-Meidling nach
Wien-Schwechat verlegt wird?

22.)     Gibt es konkrete Gründe die einer Verlegung des Hubschrauberstandortes Wien-
Meidling entgegenstehen?

23.)     Hat es diesbezüglich bereits Gespräche oder Verhandlungen mit den Vertreterinnen
und Vertretern des Flughafens Wien-Schwechat gegeben.

24.)     Wären am Flughafen die notwendigen Platzverhältnisse für einen

Hubschrauberstützpunkt Wien-Schwechat anstatt Wien-Meidling vorhanden?

25.)     Ist es international üblich, dass Hubschrauberstützpunkte der Polizei mitten im
Wohngebiet liegen?