4761/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

Dr. Erwin Buchinger

betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen

Österreichs Krankenkassen befinden sich in einer prekären finanziellen Situation. Mitverantwortlich für diese budgetären Probleme sind unter anderem Zahlungsrückstände der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Um die für diese Entwicklung relevanten Zahlen des Jahres 2007 zu überblicken und einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems zu leisten, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1.) Wie hoch waren die Beitragsrückstände der Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen (gegliedert nach Bundesländern) zum Stichtag 31.12.2007?

2.) Wie hoch sind die Beitragsrückstände, die als uneinbringlich abgeschrieben werden (für das Jahr 2007 zum Stichtag 31. 12., nach absoluten Zahlen und einzelnen Gebietskrankenkassen)?