4765/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Finanzielle Rückstände ausländischer Versicherungsträger bei den Landesgesundheitsfonds in den Jahren 2001 bis 2007“

Mit der Anfrage 812/J an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
wurde von Seiten der AnfragestellerInnen eine explizite Auflistung sämtlicher
finanzieller Rückstände ausländischer Versicherungsträger bei den österreichischen
Krankenanstalten gefordert, da die Rückzahlung offener Beträge von UrlauberInnen
mitunter Jahre in Anspruch nehmen kann. Bis zur tatsächlichen Rückerstattung von
ausländischen Versicherungsträgern werden die Kosten von den österreichischen
Landesgesundheitsfonds „ausgelegt“, weshalb eine massive finanzielle
Mehrbelastung für die Versicherten entsteht. In vielen Fällen ist mit einer
Rückzahlung der offenen Beträge überhaupt nicht zu rechnen.

Aufgrund der unbefriedigenden Anfragebeantwortung 693/AB vom 21.06.2007
richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend neuerlich nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die finanziellen Rückstände ausländischer Versicherungsträger bei
den einzelnen Landesgesundheitsfonds für die Jahre 2001 bis 2007, aufgeschlüsselt
nach Bundesländern und (säumigen) ausländischen Staaten?

2. Gibt es übersichtliche Aufschlüsselungen jener Rückstände, die öffentlich (z.B. via
Internet, auf Basis einer gedruckten Fassung) einsehbar sind?

3. Wenn ja: Welche Landesgesundheitsfonds haben eine öffentliche Aufschlüsselung
der finanziellen Rückstände sämtlicher ausländischer Versicherungsträger für die
Jahre 2001 bis 2007 unternommen?

4. Wenn ja: Wo sind diese öffentlichen Aufschlüsselungen einsehbar?

5. Wenn nein: Warum gibt es keine Auflistung der finanziellen Rückstände
ausländischer Versicherungsträger bei den Landesgesundheitsfonds?

6. Wenn nein: Welche Maßnahmen werden Sie als zuständige Ressortleiterin
ergreifen, um diesen Missstand zu beseitigen?

7. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass die verursachten Kosten der ausländischen
Versicherungsträger bis zu 18 Monate aufgeschoben werden können?

8. Wenn ja: Warum haben Sie als zuständige Ressortleiterin bisher in dieser
Angelegenheit nichts unternommen?

9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diesen Missstand zu beseitigen?

10. Ist mit einer Verkürzung der derzeitigen Fristen noch in dieser Legislaturperiode
zu rechnen?

11. Würde eine Verkürzung des Zahlungszeitraumes zu einer Verbesserung der
aktuellen Situation führen?

12. In welchem Umfang musste eine Verkürzung des Zahlungszeitraumes
vorgenommen werden, damit eine Verbesserung eintritt?

13. Würde es durch eine Kompensation mit Gegenforderungen aufgrund der
stationären Behandlung von ÖsterreicherInnen in einem ausländischen Staat zu
einer Verbesserung der finanziellen Situation kommen?

14. Wenn ja: Wird eine solche Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber
ausländischen Versicherungsträgern durchgeführt?

15. Wenn ja: Ist eine solche Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber
ausländischen Versicherungsträgern aufgrund eines bi- oder multilateralen
Abkommens möglich?

16. Wenn ja: Mit welchen Staaten hat Österreich ein bi- oder multilaterales
Abkommen in dieser Rechtsfrage unterzeichnet (bitte die jeweiligen Staaten
alphabetisch auflisten)?

17. Wenn ja: Mit welchen Staaten wird noch in dieser Legislaturperiode ein derartiges
bi- oder multilaterales Abkommen unterzeichnet werden?

18. Gibt es von denen in Frage 16 aufgezählten Ländern auch Staaten, die sich trotz
eines derartigen Abkommens hinsichtlich einer Aufrechnung weigern?

19. Wenn ja: Handelt es sich dabei vorwiegend um Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder um Drittstaaten?

20. Wenn ja: Welche Staaten weigern sich, eine Kompensation durchzuführen (bitte
die jeweiligen Staaten alphabetisch auflisten)?

21. Welche zehn Länder sind die säumigsten Zahler bei der Begleichung von
Rückständen gegenüber den jeweiligen Landesgesundheitsfonds?

22. Wie lauten im Detail die aktuellen Zahlungsmodalitäten der einzelnen Länder mit
Österreich bezüglich der Abdeckung der finanziellen Rückstände?