4810/J XXIII. GP
Eingelangt am 10.07.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Muchitsch,...
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend: Schutz in der Sozialversicherung bei Freiwilligen Feuerwehren
In
Österreich gibt es rund 4500 Freiwillige Feuerwehren. Auch die rund 320
Betriebsfeuerwehren
bestehen nahezu ausschließlich auf freiwilliger Basis. Nur in den
großen
Landeshauptstädten Wien, Graz, Linz,
Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt gibt es
Berufsfeuerwehren. Mehr als 300.000
Feuerwehrmitglieder erfüllen somit die Aufgaben der
Feuerwehren fast ausschließlich
in ehrenamtlicher Funktion. Täglich sind sie den Gefahren
von abwehrendem Brandschutz, Hilfeleistung nach Unfällen, Schadens- und
Katastrophenfällen und gefährlichen Stoffen ausgesetzt. Sie riskieren
bei ihren
unentgeltlichen Einsätzen und unter Einsatz ihrer körperlichen und
geistigen Kraft ihr Leben.
Die Absicherung bzw. Versicherung ihres Lebens bei eventuellen Unfällen
sind jedoch
österreichweit unterschiedlich geregelt. Während Feuerwehrmitglieder
bei den
Berufsfeuerwehren diesbezüglich wesentlich bessere gesetzliche Regelungen
vorfinden, sind
die Freiwilligen Feuerwehrmitglieder auf freiwillige Versicherungen angewiesen.
Diese
Versicherungsleistungen decken Ansprüche bzw. Refundierungen bei
verunfallten
unterschiedlich ab. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren ist
diese Problematik leider
oft gar nicht bewusst.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an den Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1
Ist Ihnen bekannt, dass es zu dieser Problematik einen mangelnden
Versicherungsschutz für Freiwilligen Feuerwehren auf Gesetzesebene gibt?
2
Wie sehen
konkret die Unterschiede bei Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung
zwischen Mitgliedern bei Freiwilligen und bei Berufsfeuerwehren aus?
3
Was werden Sie
unternehmen, um Mitgliedern bei Freiwilligen Feuerwehren im
Vergleich zu den Berufsfeuerwehren im
Versicherungsschutz gleichzustellen?
4
Was werden Sie unternehmen, um finanzielle Belastungen (medizinische
Versorgung
Krankenhaus- Kuraufenthalt, Rehakosten, Heilbehelfe usw.) für die
Betroffenen
abzudecken?
5
Wie werden Sie
finanzielle Einkommensverluste auf Grund von Invalidität,
Arbeitslosigkeit und vorzeitigem
Pensionsantritt auszugleichen?
6 Aus welchen Budgetmittel wird eine allfällige Finanzierung erfolgen?