4821/J XXIII. GP
Eingelangt am 11.07.2008
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Gmunden: verkaufter Seebahnhof – ÖBB-Trassenführung II
Das Gelände des historischen Seebahnhofes von Gmunden, welches bis 2007 im Eigentum der ÖBB stand und dann durch die Stadtgemeinde Gmunden bzw. deren Trägergesellschaft VFI & Co KG gekauft wurde, ist inzwischen an private Investoren zur Errichtung eines Hotels „Lacus Felix“ weiterverkauft worden. Beim Verkauf seien laut Anfrage auch Verkaufsprovisionen bzw. Maklergebühren innerhalb des ÖBB-Konzern zwischen Teilfirmen, eventuell auch an Dritte geflossen.
Die Kritik , unter anderem einer lokalen Bürgerinitiative, an der Abwicklung dieses Geschäftes wurde auch durch den Rechnungshof bestätigt. Sie ist weiters auch durch eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft belegt, die besonders Kritik an politischen Interventionen im Hinblick auf die Aufhebung des Denkmalschutzes äußerte.
Im Finanzausschuss der Stadtgemeinde Gmunden und in der 56. Sitzung des Stadtrates von Gmunden wurde vom Bürgermeister nun über die geplante Veräußerung der ÖBB-Teilstrecke Gmunden-Engelhof berichtet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen mit den ÖBB sei folgender Finanzierungsschlüssel vereinbart worden:
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden 22.500,00 €
Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs GmbH 82.500,00 €
Lokalbahn Fa. Stern & Hafferl für Grundwert 82.000,00 €
Lokalbahn Fa. Stern & Hafferl für Anlagenwert 238.000,00 €
Von den ÖBB sei ursprünglich ein Kaufpreis von 607.000,00 € gefordert worden.
Weiters haben Sie auf unsere Anfrage 3636/J XXIII. GP in der Beantwortung 3649/AB XXIII. GP mitgeteilt, dass am 18. April 2008 von der ÖBB Infrastruktur Bau AG der Antrag auf Einstellung des (Normalspur-)Streckenteils Engelhof – Gmunden Seebahnhof gestellt worden war.
Das Verfahren im Sinne des § 29 Eisenbahngesetz wurde ebenfalls bereits eingeleitet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wurde bereits ein Bescheid betreffend Einstellung des Streckenteils Engelhof – Gmunden Seebahnhof erteilt? Wenn nein, bis wann ist ein solcher Bescheid voraussichtlich zu erwarten? Liegt bereits eine Stellungnahme des Landes OÖ vor? Wenn ja, was ist der Inhalt dieser Stellungnahme?
2) Bei der Vertragserrichtung des Seebahnhofverkaufs wurde ein immerwährendes Servitut für die Eisenbahntrasse im derzeitigen Bestand vereinbart. Wird diese Trasse nun wie oben beschrieben tatsächlich verkauft werden? Wenn ja, warum?
3) Gibt es derzeit aktuelle Verkaufsverhandlungen für den Streckenteil Engelhof – Gmunden Seebahnhof? Wenn ja, mit welchen InteressentInnen werden diese Verkaufsverhandlungen geführt? Wer führt diese? Welcher Preis wird von der ÖBB dafür gefordert und wie wird dieser Preis kalkuliert?
4) Wie hoch waren konkret die Verkaufsprovisionen bzw. Maklergebühren, die die ÖBB Immobilienmanagement GmbH von der ÖBB Infrastruktur Bau AG bei der Abwicklung des Verkaufs des Seebahnhof-Geländes an die VFI & Co KG in Summe erhalten hat? Gab es weitere Provisionszahlungen im Rahmen dieses Verkaufsgeschäftes? Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
5) Liegt ein Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für eine Veränderung von Eisenbahnanlagen in diesem Abschnitt beim zuständigen Landeshauptmann bzw. ihrem Ministerium vor? Wenn ja, was ist der konkrete Inhalt dieses Antrages und wann wurde dieser eingebracht?
6) Welche Unterschiede ergeben sich aus der Einleitung eines Stillegungsverfahrens nach §29 Eisenbahngesetz vor dem 1.6.2008 im Vergleich zu demselben Schritt ab dem 1.6.2008 im einzelnen, zB bei Beteiligten o.ä.?
7) Wann hat die Interessentensuche stattgefunden?
8) Wann wurden die Ergebnisse der - offenbar zum Zeitpunkt des Stilllegungsantrags noch nicht abgeschlossenen - Interessentensuche nachgereicht?