4841/J XXIII. GP
Eingelangt am 15.07.2008
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Kukacka
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend
Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend „Amtsführung im BMI
und
anderen
Bundesministerien"
Wegen
vorzeitiger Beendigung der Gesetzgebungsperiode wird der Untersuchungsausschuss
in
Kürze seine
Arbeit beenden.
Von
der ÖVP wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass unabhängig von der
Frage,
ob der Untersuchungsgegenstand überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist und
unabhängig von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten
und Datenschutz durch
Beweisbeschlüsse, die
Beweisthemen ebenso wie die Beweisbeschlüsse und
Aktenanforderungen
überschießend gewesen
seien. Gerade dieser Umstand wurde vielfach
dazu genutzt, in
Verletzung jeglicher Grundsätze
der Objektivität zu skandalisieren. Im
Endeffekt konnten alle Vorwürfe entkräftet werden.
Gerade im
Hinblick auf dieses Ergebnis ist die Frage nach dem materiellen und persönlichen
Einsatz für den Untersuchungsausschuss von besonderem Interesse.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
folgende
Anfrage:
1.
Wieviele Seiten wurden von Ihrem Ressort dem Untersuchungsausschuss zur
Verfügung gestellt?
2.
Wieviele
Arbeitsstunden waren für die Organisation, Vervielfältigung, Verarbeitung
und Übermittlung
der Akten und Unterlagen erforderlich?
3.
Wieviele
dieser Arbeitsstunden waren Überstunden,
die finanziell oder durch
Zeitausgleich abzugelten sind?
4. Wie hoch sind die Kosten für diese Überstunden?
5.
Wie hoch beläuft sich der Materialaufwand einschließlich der allfällig notwendig
gewordenen Beschaffung von Geräten
insgesamt?