4866/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch,...

und GenossInnen

an die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend: Schutz in der Sozialversicherung bei Freiwilligen Feuerwehren

In Österreich gibt es rund 4500 Freiwillige Feuerwehren. Auch die rund 320
Betriebsfeuerwehren bestehen nahezu ausschließlich auf freiwilliger Basis. Nur in den großen
Landeshauptstädten Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt gibt es
Berufsfeuerwehren. Mehr als 300.000 Feuerwehrmitglieder erfüllen somit die Aufgaben der
Feuerwehren fast ausschließlich in ehrenamtlicher Funktion. Täglich sind sie den Gefahren
von abwehrendem Brandschutz, Hilfeleistung nach Unfällen, Schadens- und
Katastrophenfällen und gefährlichen Stoffen ausgesetzt. Sie riskieren bei ihren
unentgeltlichen Einsätzen und unter Einsatz ihrer körperlichen und geistigen Kraft ihr Leben.
Die Absicherung bzw. Versicherung ihres Lebens bei eventuellen Unfällen sind jedoch
österreichweit unterschiedlich geregelt. Während Feuerwehrmitglieder bei den
Berufsfeuerwehren diesbezüglich wesentlich bessere gesetzliche Regelungen vorfinden, sind
die Freiwilligen Feuerwehrmitglieder auf freiwillige Versicherungen angewiesen. Diese
Versicherungsleistungen decken Ansprüche bzw. Refundierungen bei verunfallten
unterschiedlich ab. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren ist diese Problematik leider
oft gar nicht bewusst.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage

1 Ist Ihnen bekannt, dass es zu dieser Problematik einen mangelnden
Versicherungsschutz für Freiwilligen Feuerwehren auf Gesetzesebene gibt?

2 Wie sehen konkret die Unterschiede bei Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung
zwischen Mitgliedern bei Freiwilligen und bei Berufsfeuerwehren aus?

3 Was werden Sie unternehmen, um Mitgliedern bei Freiwilligen Feuerwehren im
Vergleich zu den Berufsfeuerwehren im Versicherungsschutz gleichzustellen?

4 Was werden Sie unternehmen, um finanzielle Belastungen (medizinische
Versorgung Krankenhaus- Kuraufenthalt, Rehakosten, Heilbehelfe usw.) für die
Betroffenen abzudecken?

5 Wie werden Sie finanzielle Einkommensverluste auf Grund von Invalidität,
Arbeitslosigkeit und vorzeitigem Pensionsantritt auszugleichen?

6           Aus welchen Budgetmittel wird eine allfällige Finanzierung erfolgen?