4879/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

 

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Informationen kurz vor Wahlen

 

Seit einigen Jahren ist zu bemerken, dass das Bedürfnis einzelner Ressorts, die Bürgerinnen und Bürger über einzelne Aspekte der Ressorttätigkeit zu „informieren“, kurz vor dem Wahltermin sprunghaft steigt.

 

Nachdem dieses eigenartige und für die SteuerzahlerInnen kostbare Phänomen schon mehrmals bei Landtags- und Nationalratswahlen beobachtet werden konnte, haben Rechnungshof und auch Volksanwaltschaft Kritik daran geübt. In anderen Ländern gibt es freiwillige oder gesetzliche Beschränkungen der Informationsaktivitäten kurz vor Wahlen.

 

In Österreich gab es zuletzt vor den Nationalratswahlen 2006, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung, sich an die Empfehlungen des Rechnungshofs zu halten, eine sprunghafte Steigerung der "Informationsarbeit" einzelner Ressorts. So hat beispielsweise das Sozialministerium, das schon bei vorherigen Wahlen unangenehm mit gesteigerter Werbetätigkeit kurz vor Wahlen aufgefallen ist, eine regelrechte Flut an Inseraten verursacht. Aber auch der Finanzminister war kurz vor den Wahlen nicht faul und hat den simplen Satz "Exporte schaffen Arbeitsplätze" als Eigenzitat ausgegeben und mit persönlicher Unterschrift in vielen Inseraten beglaubigen lassen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 


ANFRAGE:

 

 

1.     Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien  wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Juli 2008 gesetzt (bitte detailliert nach Medien und Informationszweck aufgliedern)?

 

2.     Wie hoch waren die Kosten dieser Informationsaktivitäten (inkl. Steuern) - aufgeschlüsselt nach einzelnen Medien?

 

3.     Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Monat Juli 2008 auch Druckkostenbeiträge für Informationen, Beilagen etc. in Medien geleistet? Wenn ja, für welche Medien  und in welcher Höhe?

 

4.     Wie hoch waren die Kosten aller Informationsaktivitäten Ihres Ressorts im Jahr 2008 (inkl. Steuern) bis zum Stichtag dieser Anfragebeantwortung (bitte angeben)?

 

5.      Wurden die Kosten für Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge) im Jahr 2008 ausschließlich von Ihrem Ressort getragen? Wenn nein, welche anderen Einrichtungen haben Ihre Informationstätigkeit mit welchen Anteilen finanziert?

 

6.      Planen Sie bzw. Ihr Ressort bis zu den Nationalratswahlen Ende September 2008 

 

a)     noch weitere Informationsaktivitäten?

b)     Wenn ja, mit welchen Themen?

c)      In welchen Medien?

d)     Mit welchen geplanten Kosten?