4933/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sylvia Rinner, Michael Ehmann

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Umzug des Finanzamts Graz-Stadt und der Finanzlandesdirektion für Steiermark

Die „Kleine Zeitung" berichtete in ihren Artikeln vom 08.08.2008 und vom 13.08.2008 vom bevorstehenden Aus- bzw. Umzug des Finanzamts Graz-Stadt sowie der Finanzlandesdirektion für Steiermark, wobei als möglicher neuer Standort der Gürtelturm am Lazarettgürtel genannt wurde.

Die Pressesprecherin für die „Regionale Finanzverwaltung Süd", Jolanda Feinig, meinte zur Frage der Standortwahl, dass man die Projekte, unter denen sich auch der Gürtelturm befindet, prüfen werde und nannte als Gründe für den Auszug die laufenden Kosten, den hohen Sanierungsbedarf und das aufwändige Flächenmanagement. (Kleine Zeitung, 08.08.2008)

Christian Stiegler vom „Regionalmanagement Süd'* gab an, man suche „die effizienteste, günstigste und modernste Lösung. " Deshalb prüfe man auch Angebote, derzeit sei ein Abzug jedoch kein Thema. (Kleine Zeitung, 13.08.2008)

Die Sinnhaftigkeit eines Auszug des Finanzamts Graz-Stadt sowie der Finanzlandesdirektion für Steiermark erscheint aus verschiedenen Gründen fraglich: So ist der derzeitige Standort optimal an die Verkehrsmittel angebunden, was beim Gürtelturm mangels ausreichender Parkplätze und öffentlicher Verkehrsmittel nicht gegeben ist. Weiters befinden sich im dahinter gelegenen Neubau das Finanzamt Graz-Umgebung, das Zollamt Graz sowie die Dienststelle der BeamtInnen der KIAB; der Neubau wurde erst im Jahr 1998 bezogen.

Laut Auskunft des Pressesprechers der Liegenschaftseigentümerin, der Bundesimmobilienverwaltung (BIG), Ernst Eichinger, besteht für den Altbau ein „üblicher Mietvertrag", für den Neubau (Finanzamt Graz- Umgebung, Anm.) läuft der Mietvertrag erst 2020 aus: „Aber wenn der Preis stimmt, ist natürlich auch eine frühzeitige Kündigung möglich. " (Kleine Zeitung, 08.08.2008)

Auch scheinen die Verantwortlichen kein Interesse an einer Transparenz der Vorgänge um den beabsichtigten Umzug zu haben, wurde doch, trotz dieser offensichtlich konkreten Pläne, die Personalvertretung nicht informiert, obwohl diese „ein verbrieftes Mitwirkungsrecht bereits in der Planungsphase von solchen Vorhaben" hat, so Eveline Ostermann, Vorsitzende der Landesleitung Finanz der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. (Kleine Zeitung, 13.08.2008)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.   Ist Ihnen der geplante Auszug des Finanzamts Graz-Stadt und der Finanzlandesdirektion für Steiermark aus dem bestehenden Gebäude bekannt?

Wenn ja, seit wann?

Wenn nein, wie erklären Sie sich diesen Umstand im Hinblick auf die obgenannten Pressemeldungen?

2. Welche Kosten bzw. welche anderen Gründe machen einen Auszug notwendig? (Bitte detaillierte Aufstellung)

3. Wurde bezüglich des geplanten Aus- bzw. Umzugs eine Effizienzanalyse erstellt?

Wenn ja, wann, mit welchen Kosten und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche konkreten Pläne bzw. welche Schritte wurden bereits gesetzt, und wer ist mit der Planung beauftragt?

5. Zu welchen Konditionen ist ein Umzug in den Gürtelturm beim Lazarettgürtel möglich?

6. Wie beurteilen Sie die Eignung dieses Standorts, insbesondere im Hinblick auf die dezentrale Lage und die Erreichbarkeit mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln?

7. Wurden andere Angebote im Hinblick auf einen möglichen Aus- bzw. Umzug eingeholt?

Wenn ja, wie lautet deren Inhalt und wie erfolgte die Ausschreibung?

Wenn nein, warum nicht?

8. Wie wird die Erreichbarkeit eines neuen Standorts mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln sichergestellt, und welche anderen konkreten Anforderungen werden bei der Standortsuche gestellt?

9. Welche Kosten wurden bzw. werden durch die Standortsuche verursacht?

10. Wurde die Personalvertretung bzw. die betroffenen Institutionen informiert?

Wenn ja, wann und wie?

Wenn nein, warum nicht und wie werden diese künftig eingebunden?

11. Warum wurden trotz bestehender Umzugspläne kostenintensive Investitionen bezüglich Brandschutz, Info-Center usw. getätigt?

12. Welche Pläne bestehen für das im Neubau untergebrachte Finanzamt Graz-Umgebung, das Zollamt Graz sowie die KIAB?

13. Wie beurteilen Sie einen Aus- bzw. Umzug des Finanzamts Graz-Stadt und der Finanzlandesdirektion für Steiermark bei gleichzeitigem Verbleib des Finanzamts Graz-Umgebung, des Zollamts Graz sowie

der KIAB am derzeitigen Standort?

14. Bezüglich der Aussage Herrn Eichingers (Bundesimmobilienverwaltung): „ Wenn der Preis stimmt, ist natürlich auch eine frühzeitige Kündigung möglich. " (Anm. des Mietvertrags für den Neubau) - Welchen Preis sind Sie bereit zu zahlen?

15. Warum wurde bei Errichtung und Bezug des Neubaus durch das Finanzamt Graz-Umgebung im Jahr 1998 keine andere Lösung angestrebt?