4936/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Ärzten und

Krankenpflegepersonal"

Etwa 22 % des Krankenpflegepersonals sieht sich mindestens einmal jährlich Gewalt durch Patienten oder deren Angehörige ausgesetzt - dies geht aus einer Untersuchung hervor, die auf Umfragen unter Mitarbeitern im Gesundheitswesen in neun EU-Ländern und Norwegen basiert. Diese Untersuchung bezog sich auf die EU-Länder Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Slowakei sowie Norwegen. Österreich war nicht dabei.

„Insbesondere Schwestern und Pfleger in Frankreich - hier liegt der Wert bei 39%- haben mit diesem Problem zu kämpfen, aber auch in Großbritannien (29 %), Deutschland (28%)  und Belgien (23 %) kommt es durchschnittlich oft zu Übergriffen. In Norwegen (9 %) und den Niederlanden (10 %) geht es demgegenüber relativ friedlich zu. "

Herausgestellt hat sich auch, dass Gewaltvorfälle in den einzelnen Arbeitsbereichen sehr unterschiedlich auftreten und auch die Arbeitsumstände von Ärzten und des Pflegepersonals Rückschlüsse auf mögliche Gewaltvorfälle zulassen. Gutausgebildetes multidisziplinäres Personal ist leichter in der Lage, brenzlige Situationen zu entschärfen (z.B. Notaufnahme).

Von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend konnten die entsprechenden Fragen dazu nicht beantwortet werden.

„ Die genannte Studie ist mir nicht bekannt. Generell ist anzumerken, dass die in der Einleitung erwähnten Sachverhalte in den Bereich des Strafrechts fallen und daher Zahlen entweder dem Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit Anzeigen an die Sicherheitsbehörden bzw. dem Bundesministerium für Justiz im Zusammenhang mit anhängig gewordenen Fällen bei Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zur Verfügung stehen müssten“ (AB 4624/XXIII.GP).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen diese im Einleitungstext zitierte Untersuchung bekannt? Welche Zahlen sind Ihnen dazu über Österreich bekannt?

2. Werden Sie eine ähnliche Umfrage durchfuhren?                                                               Wenn nein, warum nicht?

3. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2006 und 2007 Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger in Krankenanstalten oder Pflegeheimen bedroht (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Berufsgruppen und nach Gesundheitssektoren in Krankenanstalten / Pflegeheimen)?

4. Was waren jeweils die Gründe dafür?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre, nach Berufsgruppen und nach Gesundheitssektoren in Krankenanstalten/Pflegeheimen)?

6. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2006 und 2007 Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger in Krankenanstalten oder Pflegeheimen tätlich angegriffen?

Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Berufsgruppen und nach Gesundheitssektoren in Krankenanstalten/Pflegeheimen)?

7. Was waren jeweils die Gründe dafür?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesen Jahren erstattet und wie wurden diese erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Berufsgruppen und nach Gesundheitssektoren in Krankenanstalten/Pflegeheimen)?

9. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2006 und 2007 versucht, Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger zu bestechen (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Berufsgruppen)?

10. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesen Jahren deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Berufsgruppen)?

11. Wie viele Personen mussten in diesen Jahren aufgrund der geschilderten Fallkonstellationen (Fragen 1-10) in Haft genommen werden?

12. In welchen Bereichen von Krankenanstalten und Pflegeheimen sehen Sie ein großes Gewaltpotential?

13. Welche Maßnahmen werden Sie aus Sicht des Innenressorts generell bzw. in der Ausbildung von Ärzten und Krankenpflegepersonal vorschlagen, um Situationen mit aggressiven Patienten oder deren Angehörige zu bewältigen?