Parlamentarische Materialien

4940/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich“

Mit der AB 545/XXIII.GP vom 21.05.2007 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich“ vom BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden fast dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2007 durch die Aufsichtsorgane aufgrund des Biozid-Gesetzes überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure sowie auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2007 durch die Aufsichtsorgane nach § 35 Abs. 5 Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure und die einzelnen Bundesländer)? Wie viele im Rahmen einer Nachschau nach § 35 Abs. 1 Biozid-Produkte-Gesetz?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2007 insgesamt durch zuständige Anstalten oder Sachverständige untersucht und beurteilt (§ 35 Abs. 8 Biozid-Produkte-Gesetz)?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2007 in Österreich nach behördlichen Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 wegen eines Verstoßes nach dem Biozidgesetz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine Einstellung eines Verfahrens durch einen UVS? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung durch den VwGH?

10. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2007 erzielt?
Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?

11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefahrdung, Körperverletzung) kam es in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Behörden im Jahr 2007?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

12. Was ist Inhalt des Berichtes zur Vollziehung und Überwachung des Biozid-Produkte-Gesetzes für das Jahr 2007, der bis zum 31.März 2008 zu übermitteln war?

13. Welche Kontroll Schwerpunktaktionen wurden bei Biozid-Produkten im Jahr 2007 durchgeführt? Welches Ergebnis erbrachten die Überwachungsschwerpunkte im Jahr 2007?

14. Wie viele Personen (Inspektoren) waren im Jahr 2007 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1000 Einwohner) im Jahr 2007 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?

16. Wie sieht konkret der Kontrollplan der Behörden für 2008 aus?

17. Wie sehen die Überwachungsmaßnahmen für 2008 aus (Proben und Revisionsplan)?

18. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Biozidgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

19. Bei welchen Biozid-Produkten werden seitens der Behörden zurzeit, die größten Probleme gesehen?

20. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2007 erlassen um eine bessere Koordinierung in der Vollziehung des Biozidgesetzes - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern – zu erreichen?

21. In welcher Form wurden im Jahr 2007 Importe von Biozid-Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

22. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden bei importierten Biozid-Produkten im Jahr 2007 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und die einzelnen Bundesländer)?
Wer ist dafür zuständig?

23. Wer sind die fachlichen Ansprechpartner für Biozid-Produkte in Ihrem Ministerium (ersuche um Bekanntgabe von Namen)?

24. In welchem Umfang wurden 2007 in Österreich, die ab 25.Mai 2006 verpflichtenden Kennzeichnungsbestimmungen bei Biozid-Produkten überprüft?

25. Welche Produkte wurden überprüft, welche Ergebnisse wurden konkret erzielt?
Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?

26. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten bei Biozid-Produkten hat Österreich im Jahr 2007 mitgearbeitet?

27. Was ergibt sich aus dem Bericht der Europäischen Kommission über den EU-weiten Vollzug der Bestimmungen der Biozid-Produkte-Richtlinie? Welche Probleme werden gesehen?

28. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor? Wenn ja, was wird konkreter Inhalt dieser Novelle sein?

29. Sind bezüglich der EU-Regelungen über Biozid-Produkte weitere Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt zu diesen Vorschlägen Ihr Ministerium ein?