4942/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2007“

Mit der AB 1132/XXIII.GP vom 23.08.2007 wurden die Fragen zur Anfrage „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2006“ beantwortet.

Darin findet sich u.a. folgende Antwort: „Wie bereits in der Anfragebeantwortung zur parlamentarischen Anfrage Nr. 4458/J-NR/2006 vom 29.Juni 2006 ausgeführt, fällt sowohl die Kontrolle von Erzeugern, Handelsbetrieben und Importeuren als auch die Kontrolle von Bauernhöfen in die Kompetenz der Länder. Diesbezügliche detaillierte Daten liegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nicht vor“.

Dies bedeutet, dass das zuständige Bundesministerium über keine Daten zur Vollziehung eines Bundesgesetzes verfügt.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wie 2007 wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2007 durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer aufgrund dieses Gesetzes überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Maßnahmen werden sie vorschlagen, um von den Bundesländern die entsprechenden Informationen zu erhalten?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2007 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane in den Bundesländern gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
Welche Maßnahmen werden sie vorschlagen, um von den Bundesländern die entsprechenden Informationen zu erhalten?

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2007 auf Bauernhöfen durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
Welche Maßnahmen werden sie vorschlagen, um von den Bundesländern die entsprechenden Informationen zu erhalten?

4. Wie viele Proben wurden im Jahr 2007 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Institute untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2007 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?

7. Wie viele und weiche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2007 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2007 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung nach mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung sowie auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2007 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

14. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2007 erzielt?

15. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es durch die zuständigen Behörden im Jahr 2007?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

16. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2007 in Bereich Landwirtschaft der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst?

17. Wie hoch waren 2007 die durchschnittlichen Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

18. Wie viele Personen waren im Jahr 2007 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

19. In welcher Form wurden im Jahr 2007 Importe von pflanzlichen Produkten (amtliche Pflanzenschutzdienst) aus Drittstaaten kontrolliert?

20. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2007 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?
Um welche Mengen handelte es sich (Aufschlüsselung auf Herkunftsstaaten)?

21. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

22. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2007 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?

23. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden? Wenn ja, welche?
Wenn nein, liegt dies allenfalls an der fehlenden Berichtspflicht der Länder?

24. Welche Anstalten bzw. Institute sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren zuständig?

25. Welche Organisationseinheit ist in der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

26. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes aktuell zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

27. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes und entsprechende europäischer Rechtsakte statt?

28. Was waren die konkreten Ergebnisse der Inspektion von 3.-12.September 2007 (Endbericht)?
Welche Empfehlungen wurden von der EK ausgesprochen?

29. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?