4943/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzgutgesetzes im Jahr 2007“

Mit der AB 1134/XXIII.GP vom 27.08.2007 wurden die Fragen zur Anfrage „Vollziehung des Pflanzgutgesetzes im Jahr 2006" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe wurden 2007 durch die Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben wurden 2007 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben wurden 2007 auf (z.B. bäuerlichen) Betrieben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2007 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden 2007 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2007 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte 2007 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte 2007 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

11. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden für das Pflanzengutgesetz für 2007 in einem Bericht veröffentlicht?

Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

12. Soll der Umfang der zu kontrollierenden Pflanzen national bzw. international erweitert oder reduziert werden?

13. Welche Quarantäneschadorganismen sind 2007 bei Pflanzen aufgetreten? Bei welchen besteht zurzeit Einschleppgefahr?

14. Welche und wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) 2007 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten)?

15. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2008 pro 1.000 Einwohner gezogen?

16. In welcher Form wurden 2007 Importe von pflanzlichen Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

17. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2007 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?

18. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium 2007 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Ländern zu erreichen?

19. Welche wurden 2008 bereits erlassen?

20. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

21. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant? Wenn ja, welche?

Welche Haltung nimmt dazu das Ressort ein?

22. Wann bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor? Was wird Inhalt dieser Novelle sein?

23. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich 2007 mitgearbeitet?

Was waren die jeweiligen Ergebnisse?

24. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung dieses Bundesgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

25. Welche Errichtungen sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?

26. Wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils 2007 in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

27. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

28. Welche Organisationseinheit in der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

29. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?